Brandenburg will Dorfkneipen unterstützen - aber wartet ab

| Politik Politik

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die Landesregierung wartet nach seinen Angaben ab: «Da brauchen wir tragfähige Lösungen», sagte Keller im Landtag. Das Thema sei ernst. «Wir wollen auch gemeinsam Lösungen finden.» Er wolle aber zunächst die Ergebnisse einer Studie über die Zukunft der Gastronomie in Brandenburg abwarten.

Die CDU-Opposition dringt auf schnelle Hilfe für Dorfkneipen. Sie fordert ein Förderprogramm des Landes für Dorfgaststätten in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro. Damit sollen kleine Gaststätten, Kneipen, Bars, Cafés und Gasthöfe auf dem Land unterstützt und zu Dienstleistungszentren weiterentwickelt werden.

CDU-Fraktionsvize: «Es ist Heimat»

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert warb für das Programm. «Eine Kneipe ist keine Nebensache, es ist Heimat», sagte er. «Wenn wir sie verlieren, verlieren wir ein Stück Brandenburg.» Der SPD-Abgeordnete Kurt Fischer entgegnete, es gehe auch der SPD darum, Dorfkneipen zu erhalten als ein Stück Heimat. Das Förderprogramm schaffe aber in keiner Weise Abhilfe. Unklar sei auch, woher das Geld kommen solle.

Die Dorfkneipen leiden unter anderem unter steigenden Energiekosten, einem Defizit an Arbeitskräften und fehlender Nachfolge. Die Zahl an Gaststätten in Brandenburg sank nach Angaben der Landesregierung von 4.101 im Jahr 2010 um ein Zehntel auf 3.697 im Jahr 2023. Besonders betroffen waren demnach ländliche Kreise wie die Prignitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.