Politik
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die gerichtliche Aufhebung des Beherbergungsverbotes für Gäste aus Corona-Risikogebieten im Land als falsches Signal bezeichnet. Deutschland stehe am Beginn eines exponentiellen Wachstums, betonte Woidke am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sein Land habe diese Regelung bereits im Juni eingeführt.
Das Beherbergungsverbot sei nach einer Ministerpräsidentenkonferenz im Mai beschlossen worden, in einer Zeit der allgemeinen Lockerungen. Dies sei vorsorglich geschehen, um Risiken einer Ansteckung ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen unter 100.000 Menschen binnen sieben Tagen zu vermeiden. Es sei bedauerlich, wenn jetzt so diskutiert werde, als wäre das erst vor drei Tagen eingeführt worden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten stattgegeben. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten. (dpa)
