BTW: Investitionen in Infrastruktur und E-Fuels existenziell für die Branche

| Politik Politik

Den großen Wert von Reisefreiheit hat Bundesverkehrs- und -digitalminister Dr. Volker Wissing im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in der Bredouille Bar in Berlin betont. Die Tourismuswirtschaft leiste dazu einen wichtigen Beitrag und das sei als Branche nicht selbstverständlich.

Gleichzeitig sicherte er den zahlreichen Branchenvertreterinnen und -vertretern – u.a. aus den Bereichen Luftverkehr und Bahn, Reisebus und Kreuzfahrt, Reiseveranstaltern und Hotellerie – zu, dass man auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur festhalten wolle. Dies sei angesichts des Zustands u.a. vieler Brücken und Teilen des Schienennetzes auch dringend erforderlich.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Abends. Der BTW hatte zum Start in die Veranstaltung unter anderem gefordert, die so dringend notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sicherzustellen.
 

„Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die diffizilen Haushaltsberatungen für 2024 dürfen aus Sicht der Tourismuswirtschaft nicht zu Ausbaustopps auf Straße und Schiene oder zu reduzierten Anstrengungen im Bereich E-Fuels führen“, erklärte BTW-Präsident Sören Hartmann im Rahmen des Parlamentarischen Abends.

Für das zu Ende gehende Jahr 2023 zog Hartmann wirtschaftlich ein differenziertes Fazit: „Die Tourismusbranche hat sich 2023 in den meisten Bereichen weiter erholt. Steigende Umsatzzahlen gingen jedoch aufgrund der gestiegenen Kosten für Betriebe wie Gäste häufig mit geringeren Gästezahlen und Erträgen einher. Und voraussichtlich bleibt auch 2024 wirtschaftlich herausfordernd. Umso wichtiger sind politische Rahmenbedingungen, die die Tourismusbranche dabei unterstützen, ein inhaltlich wie kostenseitig attraktives Angebot für die Reisenden aufrecht zu erhalten.“

Gesprächsstoff zwischen Tourismuswirtschaft und Politik gab es auch jenseits der Themen Infrastruktur und Digitalisierung reichlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum Jahreswechsel oder auch der jüngst vorgelegte Entwurf für die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie stellen die Branche vor zusätzliche neue Herausforderungen. Wettbewerbsverzerrungen drohen. Korrekturen sind dringend nötig. Auch das gaben die Vertreter der Branche den zahlreichen Abgeordneten und Vertretern der Ministerien mit auf den Weg ins Jahr 2024.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.