BTW: Lockdown ‚Light‘ trifft die Tourismuswirtschaft schwer

| Politik Politik

Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen erklärt der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe:

„Die gestern beschlossenen Maßnahmen und damit das Stilllegen der kompletten Freizeitwirtschaft in Deutschland trifft die Tourismusbranche einmal mehr ins Mark. Das als Lockdown 'light' angekündigte Paket ist für unsere Unternehmer alles andere als leicht zu verkraften. Ganz im Gegenteil: Die weitgehende vierwöchige Schließung von Gastronomie und Freizeitparks, das Verbot von Veranstaltungen und touristischen Hotelübernachtungen und das generelle Abraten von Reisen und Ausflügen wird eine weitere schwere Last, die die Tourismuswirtschaft zu tragen hat. Die finanzielle Unterstützung, die die Politik für die Wochen des Stillstands beschlossen hat, begrüßen wir sehr. Sie wird für das Überleben vieler Betriebe unerlässlich sein. Eine Dauerlösung kann aber auch das nicht sein, insbesondere weil anschließend die für die Unternehmen so wichtige verlässliche Perspektive und Planbarkeit fehlen.

Ob die beschlossenen Beschränkungen und Verbote die erhoffte Wirkung zeigen oder nicht, muss sich ohnehin zeigen. Die Zweifel daran sind auch über unsere Branche hinaus vorhanden, was beispielsweise auch das gestern veröffentlichte Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zeigt. Wir werden uns gleichwohl der schweren Aufgabe stellen, die uns einmal mehr auferlegt wurde, begrüßen aber sehr, dass eine parlamentarische und öffentliche Diskussion über das Einfrieren aller Freizeitangebote und dessen Sinnhaftigkeit bei der Bekämpfung der Virusverbreitung zunehmend stattfindet. Letztlich muss es darum gehen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die auf die tatsächlichen Infektionsherde und Infektionsketten zielen.

Gleichzeitig fordern wir die verantwortlichen Politiker auf, nun alles zu tun, um einen 3. Lockdown der Tourismuswirtschaft zu vermeiden. Dazu müssen endlich Lösungen erarbeitet werden, wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können. Wir müssen eine neue Balance zwischen gesundheitlicher Prävention und volkswirtschaftlicher Prosperität finden. Denn bei aller Hoffnung auf das baldige Vorliegen eines Impfstoffs ist abzusehen, dass wir noch viele Monate mit diesem Virus leben müssen. Wir stehen bereit, Maßnahmen, die diese persönlichen und unternehmerischen Freiheiten garantieren, mitzuerarbeiten, ein- und umzusetzen. Denn klar ist: Unsere Unternehmer wollen arbeiten und nicht am Tropf der Staatskasse hängen!“
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.