Bund und Länder verschärfen die Zutrittsregeln für Restaurants, Cafes und Kneipen. Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Nicht alle Länder wollen dabei allerdings mitmachen. (Hier der Beschluss im Original)
Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. «Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen.»
Bund und Länder hatten sich zum ersten Mal in diesem Jahr zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Entschieden wurde auch, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen. Kontaktpersonen werden danach von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher «freitesten» lassen. Das geht nach sieben Tagen.
Scholz appellierte eindringlich an alle, die noch nicht geimpft sind, dies jetzt nachzuholen. «Wir brauchen weiteren Impffortschritt», sagte er. Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. Wer bereits zweifach geimpft sei, solle sich boostern lassen.
Bund und Länder bekräftigten die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.
Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. «Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.» Jeder finde seine eigene Taktung.
2G plus für Restaurants: Scholz rechtfertigt zusätzliche Corona-Auflagen
Kanzler Olaf Scholz hat zusätzliche Schutzauflagen angesichts der erwarteten starken Zunahme von Corona-Infektionen gerechtfertigt. Obwohl die Lage durch die bestehenden Beschränkungen besser sei, als man habe befürchten müssen, werde die neue Variante Omikron zu noch größeren Zahlen führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Man könne keine Entwarnung für das Gesundheitssystem aussprechen.
Scholz verteidigte die beschlossene flächendeckende Anwendung der Regel 2G plus in der Gastronomie - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit extra Test oder dem Nachweis einer Auffrischimpfung. «Das ist eine strenge Reglung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als das jetzt der Fall ist.»
Der Kanzler rief erneut zu Impfungen auf und bekräftigte «das ehrgeizige Ziel» von weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. «Der beste Schutz vor Omikron ist eine Booster-Impfung.» Er verwies zudem auf weiter geltende Vorgaben zum Masketragen und zum Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) etwa in Verkehrsmitteln. Es bleibe wichtig, Kontakte zu reduzieren.
Dehoga: «2G-plus-Regel ist für viele Betriebe ein Desaster»
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt angesichts der geplanten schärferen Zugangsregeln für die Gastronomie vor weiteren Umsatzeinbußen für die Betriebe. «Die flächendeckende Einführung von 2G-plus-Zugangsregeln ist für viele Betriebe ein Desaster», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Nachrichtenportal «watson». Schon jetzt hätten die Betriebe gegenüber 2019 mit deutlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen. «Jeder zweite Unternehmer bangt um seine Existenz», sagte Hartges.
Bund und Länder hatten am Freitag unter anderem eine 2G-plus-Regelung für Restaurants, Cafés oder Kneipen beschlossen. Künftig sollen demnach nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang erhalten.
Hartges wies darauf hin, dass derzeit weniger als die Hälfte der Menschen im Land geboostert seien. Außerdem sei mit langen Warteschlangen vor Testzentren zu rechnen, die nur begrenzte Öffnungszeiten hätten. «Das trifft alle Betriebe besonders hart, die von Spontanbesuchen und vielen jüngeren Gästen leben, die oftmals noch nicht geboostert sind.»
Wichtig sei es nun, dass Betrieben «ausreichend existenzsichernde Hilfen zur Verfügung gestellt würden», forderte Hartges. Notfalls müsse «nachjustiert werden».
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Freitag werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen.
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