Politik
Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle in Deutschland erwägen Bund und Länder deutliche Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und im Freizeitbereich.
«Zum Thema, welche weiteren Beschränkungen denkbar sind, werden sich Bund und Länder jetzt austauschen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
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«Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht, für die heute vielerorts noch eine Obergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor gilt und um Großveranstaltungen und Bars und Clubs.»
Als Reaktion auf die Prognose einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante wollen die Regierungsspitzen von Bund und Ländern an diesem Dienstagnachmittag über Maßnahmen beraten. Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte in einer Stellungnahme am Sonntag vor gravierenden Folgen einer beispiellosen Verbreitung der Virusvariante gewarnt.
Bücher sagte: «Omikron stellt uns vor neue Herausforderungen.» Es war laut Büchner gelungen, die vierte Corona-Welle etwas zu bremsen. Nun sei das Land leider mit der Omikron-Variante konfrontiert, die ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen auslösen werde.
«In Deutschland haben wir mit Omikron auch deshalb ein Problem, weil die Zahl der Geimpften nicht hoch genug ist», sagte Büchner. Allerdings gehe bei den Geimpften die Booster-Kampagne gut voran. Die anvisierte Zahl von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sei in Reichweite.
Laut offiziellen Zahlen vom Montag sind mindestens 58,4 Millionen Personen nach bisherigen Maßstäben vollständig geimpft, also 70,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 26,2 Millionen - insgesamt 31,5 Prozent - haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.
«Beides müssen wir jetzt auch während der Feiertage und zwischen den Jahren noch einmal intensivieren - das Impfen und das Boostern», sagte Büchner. Er zitierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Worten: «Jetzt Leute, geht dahin und macht das.»
Der Expertenrat der Regierung hatte angesichts der erwarteten «neuen Dimension» der Pandemie auch vorbeugenden Schutz für die kritische Infrastruktur gefordert. Gemeint sind unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung. (dpa)
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
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McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.
Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Immer mehr Gäste informieren sich über KI, Social Media und Buchungsportale. Hat die klassische Hotelwebsite damit ausgedient? Die Hotelexperten von XPORT geben im Blogartikel Antworten und zeigen, warum die eigene Website auch künftig der wichtigste digitale Kontaktpunkt für Hotels bleibt.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
