Politik
Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden.
Als nächstes stehen die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag an. Voraussichtlich Ende November wird der Bundestag über den Haushalt 2026 abstimmen, im Dezember muss noch der Bundesrat sein Votum abgeben.
Neben klassischen gastronomischen Betrieben wie Restaurants sollen auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Catering sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung profitieren, wie das Bundesfinanzministerium erklärte. Ziel ist zum einen eine wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche, die zuletzt unter Umsatzrückgängen litt. Die Bundesregierung hofft aber auch auf niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger.
Allen voran fordert der DEHOGA Bundesverband die schnellstmögliche gesetzliche Verankerung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Spätestens zum 1. Januar 2026 muss die Entlastung in Kraft treten. „Unsere Branche braucht jetzt Planungssicherheit“, sagte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
Die einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent bedeute die längst überfällige Stärkung der Betriebe im harten Wettbewerb mit Lieferdiensten, Essen To Go und Fertiggerichten aus dem Handel, die seit jeher 7 Prozent haben. „Es geht um Steuerfairness und Gleichbehandlung.“ Zöllick verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, das Sofortprogramm der Koalition sowie die jüngsten Beschlüsse der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD in Würzburg am 29. August. „Darauf vertrauen wir und setzen darauf, dass Bundestag und Bundesrat die einheitlich 7 Prozent Mehrwertsteuer zeitnah beschließen.“
„Das ist ein nächster wichtiger und richtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung der gastronomischen Vielfalt in Deutschland. Wer die Gastronomie stärkt, stärkt auch die gesamte Wertschöpfungskette Tourismus und deren fast 3 Millionen Arbeitsplätze sowie den Tourismusstandort Deutschland. Wenn wir als Reiseziel für in- wie ausländische Gäste attraktiv bleiben wollen, brauchen wir eine ansprechende touristische Infrastruktur. Und dazu gehören für uns und unsere Privat- und Geschäftsreisenden auch vielfältige gastronomische Angebote“, sagte Sören Hartmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Vergünstigungen für Gastronomen, Landwirte und Berufspendler kommen nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vielen Menschen im Nordosten zugute. Neben der Erhöhung der Pendlerpauschale hatte das Bundeskabinett die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung auf den Weg gebracht.
„Das sind drei gute Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland, für die wir uns viele Monate eingesetzt haben. Wir werden sie im Bundesrat unterstützen“, kündigte die SPD-Politikerin an. Für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland seien gute gastronomische Angebote unverzichtbar. (mit dpa)
