Politik
Das Bundeskartellamt rechnet mit einer Welle von Firmenfusionen aufgrund der Corona-Krise. «Wir haben bereits erste Anzeichen dafür, dass wir zahlreiche Übernahmen von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehen werden», sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Andreas Mundt, am Mittwoch.
Der Kartellamtschef kündigte gleichzeitig an, dass es keinen Pandemie-Bonus für solche Zusammenschlüsse geben werde. «Wir werden es uns nicht leisten können, die Fusionskontrolle in Zeiten der Corona-Krise zu lockern», betonte Mundt. Denn die verkrusteten Märkte, die dadurch entstehen würden, blieben auch nach der Ende der Corona-Krise erhalten.
Zwar sei die Zahl der angemeldeten Fusionsvorhaben durch die weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen im März und April erst einmal deutlich gesunken. Doch inzwischen steige die Zahl der geplanten Übernahmen bereits wieder an, sagte Mundt.
Im vergangenen Jahr hatten die Wettbewerbshüter rund 1400 angemeldete Übernahmen geprüft. In vier Fällen endete das Verfahren mit einer Untersagung des Zusammenschlusses. In sechs Hauptprüfverfahren zogen die Beteiligten ihr Vorhaben, teils aufgrund von Bedenken des Bundeskartellamtes, zurück. Zu den aktuell größten Prüfungen durch das Kartellamt gehören Pläne von Kaufland und Edeka, Filialen der SB-Warenhauskette Real zu übernehmen.
Insgesamt verhängte das Bundeskartellamt in diesem Jahr bereits rund 158 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen und deren Verantwortliche wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen. Damit lag das Bußgeldaufkommen allerdings deutlich unter dem Niveau des Vorjahres, als insgesamt 848 Millionen Euro Bußgelder verhängt worden waren.
Allerdings wurden die Ermittlungen der Wettbewerbshüter in diesem Jahr auch durch die Corona-Krise erschwert. In den vergangenen Monaten habe es pandemiebedingt sehr wenig Durchsuchungen gegeben, sagte Mundt. Doch sei er verhalten zuversichtlich, dass die Behörde hier dank neuer Schutzkonzepte bald wieder verstärkt tätig sein könne. «Es kann nicht sein, dass dieser Bereich im Kampf gegen Kartelle brachliegt», sagte Mundt.
Große Aufmerksamkeit widmet die Wettbewerbsbehörde aktuell auch der Digitalwirtschaft. Die Marktmacht der Tech-Giganten wie Amazon oder Facebook sei in der Krise noch einmal gewachsen, betonte Mundt. Die Behörde führe deshalb weiterhin eine Reihe von Verfahren, um die wirtschaftliche Macht der Internetgiganten zu kontrollieren. Wettbewerber, Kunden und Verbraucher müssten von den großen Plattformen fair behandelt werden. «Wir bleiben dran an diesen Themen», sagte Mundt. Zusätzliche Durchgriffsmöglichkeiten erhofft sich die Behörde hier von der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (dpa)
