Unternehmen und Beschäftigte können noch bis Mitte des kommenden Jahres unter vereinfachten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Der Bundesrat hat dazu an diesem Freitag eine vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage gebilligt, die es der Bundesregierung ermöglicht, per Verordnung den derzeit geltenden, erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld noch bis Mitte 2023 zu verlängern. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Bundesrat billigt vereinfachten Kurzarbeitergeld-Bezug bis Mitte 2023
|
Politik
Politik
Bundesrat billigt vereinfachten Kurzarbeitergeld-Bezug bis Mitte 2023
Die Sonderregeln zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld waren 2020 wegen der Corona-Pandemie eingeführt und über Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums mehrfach verlängert worden. Das jetzt gebilligte Gesetz ermöglicht es dem Ministerium, diese Sonderregelung durch neue Verordnungen auch über den 30. September dieses Jahres hinaus zu nutzen. Hintergrund ist die aktuelle Energie-und Preiskrise und die damit verbundene drohende Rezession in Deutschland.
Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz enthält über den verlängerten Zeitrahmen hinaus noch weitere Verordnungsermächtigungen. So kann die Bundesagentur für Arbeit künftig leichter die Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes prüfen.
Gleichzeitig kann die Regierung weiter per Verordnung regeln, dass den Arbeitgebern Sozialbeiträge erstattet werden, die sie für die Zeit der Kurzarbeit sonst selber zahlen müssten. Bis zum 30. Juni 2023 können Beschäftigte außerdem einen Minijob während der Kurzarbeit annehmen, ohne dass der Zuverdienst angerechnet wird.
Vielleicht auch interessant
„Frontalangriff“ - Massive DEHOGA-Kritik an SPD-Erbschaftsteuerplänen
Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Hessisches Gastgewerbe: Tarifverhandlungen starten mit deutlichen Differenzen
Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.
Tarifkonflikt in Rheinland-Pfalz: Verhandlungen im Gastgewerbe ohne Ergebnis
In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Anzeige
Einfach erklärt: So senken Hotels ihren Energieverbrauch
Ein kostenloser Leitfaden liefert die wichtigsten Grundlagen zum energieeffizienten Heizen und Kühlen im Hotel. Entdecke innovative Lösungen, praxisnahe Methoden sowie Tipps und Tricks, die dir dabei helfen, dein Hotel energieeffizienter zu machen und gleichzeitig die Betriebskosten zu minimieren.
Ernährungsminister Alois Rainer gegen Preisaufschläge bei Lebensmitteln
Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.
Tarifabschluss im Gastgewerbe Baden-Württemberg: Entgelte steigen in drei Stufen
Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.
Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung tritt in Kraft
Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.
Anzeige
Ihre Marke sollte zu Ihnen passen – nicht umgekehrt
Warum sich verbiegen? Wählen Sie eine Marke, die zu Ihrem Hotel, Ihrem Stil und Ihren Ambitionen passt. Unser Markenportfolio bietet echte Vielfalt: vom modernen Designhotel bis zur klassischen Gastlichkeit. Setzen Sie auf eine Marke, die Sie stärkt – nicht einschränkt.
Österreichische Hotelvereinigung kritisiert Pläne zur Preisprüfung
Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.
Ärztepräsident fordert Zucker- und Alkohol-Abgabe
Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.
Italien gibt grünes Licht für alkoholfreien Wein
In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.
Welcome Hotels treten Hotelverband bei
Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.