Bundesregierung hält an Plänen für Wochenarbeitszeit fest

| Politik Politik

Bundesregierung hält an Plänen für Wochenarbeitszeit fest

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Ziel: Mehr Spielraum bei der Arbeitszeit

Wie die Bundesregierung mitteilt, bleibt das Vorhaben Teil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Ziel sei es, „den Sozialpartnern und den Arbeitsvertragsparteien einen größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung der Arbeitszeit einzuräumen“.

Dabei gehe es „nicht um eine Ausweitung der Arbeitszeit“, sondern um neue Möglichkeiten, Arbeitszeiten flexibler über die Woche zu verteilen.

Konkrete Ausgestaltung offen

Die Bundesregierung betont, dass die konkrete Umsetzung der geplanten Regelung noch nicht feststeht. Diese sei dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Aussagen zu den konkreten Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit hängen demnach von der späteren Ausgestaltung ab.

Keine eigenen Studien zu Auswirkungen

Auf Fragen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu möglichen Folgen längerer Arbeitszeiten erklärt die Bundesregierung, dass keine entsprechenden empirischen Daten im Sinne der Fragestellung vorliegen.

Auch zur im Koalitionsvertrag formulierten Annahme, dass eine Wochenarbeitszeit die Vereinbarkeit verbessern könne, nennt die Bundesregierung keine konkreten Studien oder Datengrundlagen. Der Koalitionsvertrag gebe eine politische Zielsetzung vor.

Arbeitszeitwünsche von Eltern

Nach Angaben der Bundesregierung zeigen Daten des Mikrozensus 2024, dass ein Teil der Eltern ihre Arbeitszeit verändern möchte. So wollen 12,4 Prozent der vollzeitbeschäftigten Väter und 13,9 Prozent der vollzeitbeschäftigten Mütter ihre Arbeitszeit anpassen.

Eine Befragung aus dem Jahr 2022 zeigt zudem, dass 46 Prozent der Eltern eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit anstreben.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.