Politik
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Das berichtet die «Welt». Ein entsprechender Gesetzentwurf werde federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium von Ressortchefin Nina Warken (CDU). Der Entwurf solle bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Der Grund für den Schwenk seien verfassungsrechtliche Bedenken, berichtete die «Welt» unter Berufung auf Regierungskreise.
Sowohl Gesundheits- als auch Finanzministerium wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, dass eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke kommen soll. Als Startdatum dafür wurde 2028 genannt. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro im Jahr sollten den gesetzlichen Krankenkassen als Entlastung zukommen. Die Einnahmen aus einer Abgabe sind zweckgebunden.
Problem: Für Sonderabgabe gelten strenge Vorgaben
Laut Bericht hätte es sich bei einer Zuckerabgabe um eine Sonderabgabe gehandelt, an die das Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen gestellt habe. Eine solche Abgabe müsste letztlich jenen zugutekommen, bei denen sie erhoben werde, zitierte die Zeitung den Verfassungsrechtler Henning Tappe von der Universität Köln. Da die Produzenten von Süßgetränken aber eine andere Gruppe als die Versicherten seien, scheide diese Variante aus.
