CDU-Präsidium: Zu früh für Lockerung der Corona-Beschränkungen

| Politik Politik

Eine Woche nach dem Start des Teil-Lockdowns wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen sieht man im CDU-Präsidium noch keine Anzeichen, die für eine Lockerung sprechen. Mehrere Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass es jetzt zu früh sei, um sagen zu können, wie sich die Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen der virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. Über Lockerungen könne nicht gesprochen werden. In einer Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über den Zwischenstand der am 2. November vorerst für vier Wochen verhängten Kontaktbeschränkungen beraten.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte demnach im Präsidium: «Die Zahlen müssen weiter runter.» Ein anderer Teilnehmer betonte, das Ziel sei weiterhin, weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche zu erreichen. Davon sei man noch entfernt. Eine Überlastung des Gesundheitswesens müsse unbedingt verhindert werden. In Deutschland müssten länderübergreifende Krankentransporte möglich sein, um die Lage in einigen Regionen zu entspannen. Auch wurde über die Wirtschaftshilfen sei gesprochen worden, hieß es weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass diese in den Branchen ankommen, wo sie benötigt werden.

Die Gesundheitsämter in Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuvor 13.363 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das waren rund 2650 Fälle weniger als am Sonntag, wie aus Angaben des RKI vom Montagmorgen hervorging. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Montag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 12.097 gelegen. Der Höchststand war am Samstag mit 23.399 gemeldeten Fällen erreicht worden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.