CDU teilt Dehoga-Kritik an MV-Landestourismusgesetz

| Politik Politik

Die CDU warnt angesichts anhaltender Probleme im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns vor zusätzlichen Belastungen durch die Politik. Das von der Landesregierung vorgelegte Landestourismusgesetz sei in der Verbandsanhörung bei allen direkt Betroffenen auf ein vernichtendes Urteil gestoßen, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters. Als ein zentraler Punkt gilt die Gestaltung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur insbesondere in Kur- und Badeorten dienen.

Nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Hotel- und Gaststätten-Verbandes im Rahmen der dreitägigen CDU-Fraktionsklausur in Listow (Landkreis Rostock) kündigte Peters für den 2. Juni einen Tourismusdialog an. Bei dem Treffen solle mit Touristikern sowie Wirtschafts- und Kommunalvertretern über den Gesetzentwurf beraten werden.

Eingeladen sei auch der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). «Vielleicht ist es sogar am besten, wenn wir an diesem Tag gemeinsam zu der Erkenntnis gelangen, dass die ohnehin belastete Branche nicht mit weiteren Bürokratiemonstern drangsaliert werden sollte», sagte Peters.

Umsatz in Gastronomie unter Vor-Corona-Niveau

An den auswärtigen Beratungen der CDU-Fraktion hatten Mecklenburg-Vorpommerns Dehoga-Chef Lars Schwarz und der Präsident des Bundesverbandes, Guido Zöllick, teilgenommen. Nach deren Angaben wurden in der Gastronomie die Umsatzzahlen der Vor-Corona-Zeit bislang noch nicht wieder erreicht. Im Vergleich zu 2019 verzeichne das deutsche Gastgewerbe fast 16 Prozent Umsatzrückgang – in Mecklenburg-Vorpommern liege das Minus bei knapp 20 Prozent, hieß es. 

Zuversicht wecke die von der neuen Bundesregierung geplante dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent ab 2026. Dies sei ein überfälliger Schritt, betonten Zöllig und Schwarz. Als politische Fehlentscheidung bezeichneten sie hingegen das angekündigte Landestourismusgesetz. «Statt weiterer Belastungen brauchen wir endlich praxisnahe Lösungen aus Schwerin», forderten die Verbandsvertreter.

Die Klausurtagung dauert bis Donnerstag. Am Schlusstag steht als Thema auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Staat und Wirtschaft auf dem Programm.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Weiterlesen

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Weiterlesen

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Weiterlesen

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Weiterlesen

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Weiterlesen

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Weiterlesen

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Weiterlesen

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Weiterlesen

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weiterlesen