Politik
Die mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Der Umsatz der Branche liege auch im ersten Halbjahr dieses Jahres noch deutlich unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Nachdem schon während der Pandemie 15 Prozent der Hotels und Gaststätten aufgegeben hätten, drohten nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf wieder 19 Prozent weitere Schließungen, warnte er. Dann könnten sich auch viele Kunden einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies darauf, dass in zahlreichen Ländern der EU ein ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie gelte. So dürften etwa an der polnischen Ostseeküste die Betriebe gegenüber der deutschen Konkurrenz nicht bevorzugt werden. Außerdem könne die Branche angesichts der hohen Inflation keine weiteren Preissteigerungen verkraften, sagt Redmann.
