Chance für Osterurlaub: Söder wirbt für Corona-Öffnungsmatrix

| Politik Politik

Trotz der aktuell unklaren Perspektiven in der Corona-Krise wegen Virusmutationen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch Chancen für einen Osterurlaub in diesem Jahr. «Ostern ist noch völlig offen. Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen», sagte der CSU-Chef am Freitag nach einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und 96 bayerischen Kommunalpolitikern.

Wer es jetzt sehr überstürze, «der gefährdet den Osterurlaub mehr als jemand, der es jetzt etwas langsamer angehen lässt». Bei der Konferenz von Bund und Ländern am 3. März könne dies besser eingeschätzt werden.

Derzeit sei Deutschland in einer «hochsensiblen Phase» der Pandemie, sagte Söder. Es sei eine Gratwanderung zwischen Sorgen und Wünschen. Es zeige sich, dass die Infektionszahlen aktuell nur noch leicht sinken würden, zugleich aber der Anteil der nachgewiesenen Infektionen mit Virusmutationen steil steige.

Die Politik dürfe deshalb nicht «irgendwelchen kurzfristigen Stimmungen» nachgeben, sondern müsse weiter sorgfältig vorgehen, betonte Söder. «Wir brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix, keinen starren Stufenplan, aber eine Öffnungsmatrix, die ein breites Instrumentarium bietet, um entsprechend zu reagieren.» Hierzu zähle ausdrücklich auch die Option, auch bei Verschlechterungen schnell reagieren zu können.

Dies beinhalte auch die Möglichkeit für regionale Differenzierungen, wenn die jeweiligen Infektionszahlen deutlich auseinander lägen. In jedem Fall müsse durch eine kluge Steuerung verhindert werden, dass es zu einem Shopping-Tourismus komme, bei dem auch Menschen aus Hotspots in andere Kommunen fahren. Im Handel seien hierfür etwa Öffnungskonzepte mit kleinen Quadratmeterzahlen pro Kunde oder Terminvergaben an Kunden denkbar. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.