Politik
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat vor ein paar Wochen den digitalen Check-in im Hotel, ohne Papiermeldeschein, ermöglicht. (Tageskarte berichtete) Das Bundesinnenministerium reagierte prompt und beharrte auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift. Darüber setzt sich das Land im Nordosten weiter hinweg und stellte klar, dass hier eine digital geleistete Unterschrift beim Check-In, z.B. auf einem Unterschriftenpad, als handschriftlich anerkannt werde.
Innenminister Lorenz Caffier gab jetzt bekannt, dass die Unterschrift in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zwingend auf Papier geleistet werden müsse: „Für die Hotels und Beherbergungsstätten, aber auch für den Gast ist dies eine Erleichterung und Zeitersparnis, gerade wenn die Anbieter in Kenntnis der Gästedaten durch die online-Buchung den Meldeschein im Vorhinein ausfüllen können. Bei der Anreise muss der Gast nur noch unterschreiben, dazu musste jedoch der Meldeschein bisher immer noch ausgedruckt werden", so Innenminister Lorenz Caffier. "Dies ist ein erster wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Prozesse während des Gastaufenthalts.“
Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hatte mit Blick auf die digitale Abwicklung der Hotelmeldepflicht geprüft, ob die digitale Unterschrift auf einem elektronischen Unterschriftenpad für den Hotelmeldeschein das rechtliche Erfordernis nach einer handschriftlichen Unterschrift erfüllt. Dies wurde bejaht, so dass der digitalen Unterschrift auf elektronischen Unterschriftenpads für Hotelmeldescheine in Mecklenburg-Vorpommern nichts im Wege steht. Die eigenhändige Unterschrift des Gastes ist aber weiterhin erforderlich. Mit einem Schreiben wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten, IHKs und einschlägigen Verbänden die offizielle Freigabe für die digitale Unterschrift auf elektronischen Unterschriftenpads für Hotelmeldescheine in Mecklenburg-Vorpommern nun mitgeteilt.
Die bisherige Verfahrensweise, bei der den Gästen ein Meldeschein-Formular zum Ausfüllen und zur Unterschrift oder ein vorausgefülltes Meldeschein-Formular nur zur Unterschrift vorgelegt wird, ist selbstverständlich weiterhin möglich. Und genau darauf besteht auch das Bundesinnenministerium, das kürzlich schrieb, dass das Bundesland nicht vom Bundesmeldegesetz befreit sei. Demnach beharrt das Ministerium weiterhin auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift, die nicht auf einem elektronischen Gerät abgegeben wurde.
Genau diese Position kritisierte Markus Luthe vom Hotelverband (IHA) bereits in seinem Blog: Besonders ärgerlich sei, dass das Bundesinnenministerium an seinen überholten Positionen festhalte und gleichzeitig dem Aufstreben der privaten Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb, Homeaway oder Booking tatenlos zusehe. Wo nicht einmal die Gastgeber registriert seien, könnten von den Sicherheitsbehörden auch keine Meldescheine zur Einsicht angefordert werden, erklärte Luthe.
Ihre Hoffnung beruhe nun auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Thomas Bareiß und dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann. Diese sollen sich unionsintern gegen die Bedenkenträger des Bundesinnenministeriums durchsetzen, um so die Digitalisierung der Hotelmeldescheine doch noch in den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III aufzunehmen.
Dass die Papiermeldescheine schon lange nicht mehr zeitgemäß seien, bemängeln Hoteliers und deren Verbände seit Jahren. Papierberge belasten die Umwelt, und die sichere Verwahrung und fachgerechte Entsorgung verursacht Kosten und Bürokratie. Oft kommen zum Meldeschein noch Formulare zum Datenschutz und zu Kurtaxen bzw. Bettensteuern hinzu.
Mecklenburg-Vorpommern hatte jüngst als erstes Bundesland die digital geleistete Unterschrift beim Check-In ins Hotel als handschriftlich anerkannt und erlaubt den Hotelbetrieben den digitalen Meldeschein. Dies wurde bei einer offiziellen Veranstaltung im GreenLine Hotel Haffhus in Ueckermünde bekannt gegeben.
Anwesend bei einer Veranstaltung waren, neben dem parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Philipp da Cunha, Sprecher für Digitalisierung- und Netzpolitik der SPD, auch der NDR, der in einen Fernsehbeitrag über die Neuigkeiten berichtete. Eine Änderung des Meldegesetzes im Bundestag sei nicht zwingend nötig, da dies auf Landesebene entschieden werden könne, so der Tenor der Veranstaltung. Nach diesem Vorbild ist nun im GreenLine Hotel Haffhus in Ueckermünde der digitale Check in möglich. Dies sieht, wie oben geschrieben, das Bundesinnenministerium anders.
