Clubbetreiber in Baden-Württemberg protestieren gegen neue Corona-Verordnung

| Politik Politik

Vertreter von Clubs und Diskotheken im Südwesten kritisieren die neue Corona-Verordnung als «Schlag ins Gesicht» für die Clubbetreiber.

«Während nun alle anderen Branchen großzügigen Lockerungen ausgesetzt sind, wird das Nachtleben weiterhin massiv beschränkt und de facto unterbunden», schreibt die Interessengemeinschaft Clubkultur Baden-Württemberg in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine Landesregierung und die Landtagsfraktionen. «Mit der bisherigen Regelung verlagert man das Feiern in den unkontrollierten illegalen/privaten Bereich und zeigt großes Misstrauen gegenüber einer ganzen Branche.»

Nach der neuen Verordnung dürfen Diskotheken und Clubs bei einer Inzidenz unter zehn mit einer Person pro zehn Quadratmeter öffnen. Liegt die Inzidenz über zehn, bleiben Discos und Clubs auch künftig geschlossen. Für die meisten Clubs bedeute die Zehn-Quadratmeter-Regelung Veranstaltungen mit zehn bis 20 Leuten - das sei «somit wirtschaftlich keineswegs tragbar».

Die Interessengemeinschaft hatte sich im Januar gegründet, um der Szene einen höheren Stellenwert in der Politik und der Öffentlichkeit zu verschaffen. Insgesamt haben sich nach Angaben der Vereinigung bislang mehr als 120 Akteure aus rund 20 Städten angeschlossen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.