Clubbetreiber in NRW klagt gegen Schließung wegen Corona

| Politik Politik

Nach der Verschärfung der Corona-Regeln durch das Land sind beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die ersten Klagen eingegangen. Ein Clubbetreiber aus Düsseldorf will per am Montag eingegangenem Eilverfahren klären lassen, ob die generelle Untersagung des Betriebs von Clubs und Bars rechtens ist, sagte eine OVG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass Clubs erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 schließen müssen. Nordrhein-Westfalen dagegen untersagt derzeit die Öffnung pauschal.

Ein Golfspieler aus dem Rheinland hat bereits in der vergangenen Woche Klage beim OVG eingelegt. Er will überprüfen lassen, ob die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte oder Genesene den Sport draußen auf der Anlage in Köln spielen dürfen, rechtens ist.

Wann das OVG entscheiden wird, ist offen. Derzeit wartet das Gericht auf Stellungnahmen des Landes. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Weiterlesen

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

Weiterlesen

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Weiterlesen

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

Weiterlesen

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.

Weiterlesen

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.

Weiterlesen

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Weiterlesen

Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Weiterlesen

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.

Weiterlesen

Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.

Weiterlesen