Corona-Hilfen für Hotels und Restaurants in Österreich -  Debatte über „Überförderungen“

| Politik Politik

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Milliarden Euro ausgeschüttet, seit Beginn der Corona-Krise waren es 4,2 Milliarden Euro, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Dadruch seien 37.000 Unternehmen unterstützt und über 400.000 Arbeitsplätze gesichert worden, so die ÖVP-Politikerin (Tageskarte berichtete).

Debatte über „Überförderungen“

Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat in Österreich zu einer Debatte darüber geführt, ob es bei den staatlichen Hilfen zu „Überförderungen“ gekommen ist. Das Institut hatte zuvor die EU-Beihilfentransparenzdatenbank und die Jahresabschlüsse österreichischer Unternehmen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass besonders für die Gastronomie und Hotellerie zu hohe Hilfen gezahlt wurden.

„Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, erklärte Momentum-Ökonom Oliver Picek im ORF-Morgenjournal. Ausgewertet wurden demnach die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020. „Das deutet stark auf Überförderung hin“, so Picek laut ORF.

Wirtschaftskammer: Zahlen weder nachvollziehbar noch repräsentativ

Die Wirtschaftskammer ist jedoch gänzlich anderer Meinung: Die Momentum-Zahlen seien weder nachvollziehbar noch repräsentativ. Momentum führe 367 Betriebe an, die Gewinne erzielt hätten. Es hätten jedoch mindestens 150.000 Betriebe Wirtschaftshilfen erhalten.

WKO-Sprecher Mario Pulker: „Sie picken sich von 76.000 Betrieben 500 raus und verunglimpfen dann die ganze Branche“, erklärte er im Gespräch mit dem Kurier. Unter den 500 Betrieben sei keine einzige Disco gewesen, obwohl die Nachtgastronomie am stärksten in der Pandemie gelitten habe. 

Von einer breiten Überförderung der Betriebe könne daher keine Rede sein. Viele Unternehmen hätten die Schließzeit für Investitionen genutzt, da sie davon ausgegangen seien, dass der Winter ans Vorkrisenniveau anknüpft. Stattdessen hätten sie in der Hotellerie Auslastungen von 16 bis 18 Prozent. In der Gastronomie sehe es nicht besser aus. 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.