Corona-Lockerungen: Deutsche Nachbarländer erhöhen das Tempo

| Politik Politik

Angesichts sinkender Corona-Zahlen lockern weitere europäische Staaten ihre Corona-Beschränkungen. So hebt etwa die Schweiz die Schutzmaßnahmen weitgehend auf. Noch diese Woche sollen Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte in Restaurants, Freizeit- und Kulturbetrieben oder bei Veranstaltungen fallen, wie die Regierung in Bern schon angekündigt hat. Und an diesem Mittwoch entscheidet sie endgültig, ob zusätzlich alle anderen Maßnahmen beendet werden. Möglich ist aber, dass etwa in Bussen und Bahnen die Maskenpflicht bestehen bleibt.

Auch die Niederlande heben die meisten Corona-Maßnahmen auf. Zunächst dürfen ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen - und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr. «Das Land wird wieder geöffnet», sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstagabend in Den Haag. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen gebe es Grund für Optimismus. Er rief aber auch auf, weiter vorsichtig zu sein.

Am 25. Februar folgt dann in den Niederlanden der voraussichtlich letzte Schritt: Dann werde die Masken-Pflicht abgeschafft und auch der Corona-Pass, hieß es. Mit dem Pass müssen Besucher von Gaststätten, Kultur und Sport zurzeit noch nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind. Für Großveranstaltungen in Innenräumen wie Festivals soll künftig eine Testpflicht gelten. Nur im öffentlichen Nahverkehr und in Flugzeugen soll noch die Maskenpflicht gelten.

Hintergrund ist, dass in den vergangenen Wochen der Druck von Bürgern und Unternehmern auf die Regierung zugenommen hatte, die Maßnahmen aufzuheben. Auch Experten halten das nun für vertretbar.

Auch Österreich will das Tempo bei den Corona-Lockerungen erhöhen. Darüber beraten an diesem Mittwoch Regierung und Ministerpräsidenten. Bisher sind weitere Öffnungsschritte am 19. Februar geplant. Dann soll - abgesehen von Wien - in der Gastronomie statt der 2G- wieder die 3G-Regel gelten. Nicht zuletzt die Tourismusbranche und einige Länderchefs dringen aber auf weitere Lockerungen. Aktuell gilt zum Beispiel bei der Einreise noch die Regel, dass nur Geimpfte und Genese mit zusätzlichem negativen Test ins Land dürfen.

Österreich hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 2500 pro 100 000 Einwohner einen deutlich höheren Wert als Deutschland. Die Lage in den Kliniken ist aktuell allerdings stabil.

Etwas weiter weg von den deutschen Grenzen gelten in Finnland schon seit Montag deutlich weniger Corona-Maßnahmen als zuvor. So dürfen Restaurants und Kneipen nun zunächst bis 23.00 Uhr Alkohol verkaufen und bis Mitternacht offen bleiben. Wie der Rundfunksender Yle berichtete, ist auch ein Gesang- und Tanzverbot aufgehoben worden - das bedeutet, dass viele Finnen wieder in die von ihnen sehr geschätzten Karaokebars gehen können. Beschränkungen für die Kultur, den Sport und für Veranstaltungen fallen ebenfalls weg.

Die finnische Regierung hatte die Lockerungen vor gut zwei Wochen angekündigt. Dänemark, Schweden und zuletzt auch Norwegen haben praktisch alle geltenden Corona-Beschränkungen bereits aufgehoben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.