Corona-Verordnung Hessen: Schärfere Regeln für Gastronomie

| Politik Politik

Hessen verschärft wie angekündigt seine Corona-Regeln für Gaststätten und erleichtert die Quarantäne-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte am Sonntag laut Mitteilung: «Mit den neuen Regelungen schaffen wir Klarheit und Einheitlichkeit und sorgen dafür, dass die Kritische Infrastruktur durchgehend funktioniert.» Damit bezog er sich angesichts der besonders rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf drohende Personalengpässe etwa bei Polizei, Feuerwehr und Energieversorgung. Die neuen Regelungen sollten von diesem Montag (17. Januar) an gelten.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt, dass in Gaststätten künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gilt. Demnach müssen nun in Hessen in der Innengastronomie Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen. In sogenannten Hotspots mit besonders hohen Inzidenzen in Hessen galt schon zuvor die 2G-plus-Regelung. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde jetzt dagegen verkürzt und vereinfacht.

Zu den wesentlichen Änderungen zählen:

  • Vereinheitlichung und Verkürzung der Quarantänedauern
  • Inzidenzunabhängige hessenweite Einführung der 2G-Plus Regel in der Innengastronomie (2G in der Außengastronomie)
  • Angleichung der maximalen Veranstaltungsgrößen auf 1.000 Teilnehmende im Freien; bislang war dies auf 250 begrenzt. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmenden.
  • Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können jetzt ebenfalls an allen regelmäßigen Schülertestungen teilnehmen und auf diese Weise den Status von 2G-Plus erreichen.
  • Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen, in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs.

Eine weitere Änderung in Hessen ist laut Landesregierung, dass zu Außenveranstaltungen bis zu 1000 statt nur 250 Besucher kommen können. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmern. Zudem dürfen jetzt auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler bei allen regelmäßigen Schülertests mitmachen und so den Status von 2G-plus erreichen.

Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen steigt und steigt, ist die Lage in den Kliniken besser als vor einer Woche. Die Hospitalisierungsinzidenz betrug nach Angaben des Sozialministeriums am Sonntag 2,61; vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 3,42 gelegen. Der wichtige Wert zur Einschätzung der Pandemie-Lage gibt an, wie viele Covid-19-Patienten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen neu in Kliniken aufgenommen wurden.

Auch die Lage auf den Intensivstationen ist einigermaßen stabil. Am Sonntag wurden auf den Intensivstationen hessischer Krankenhäuser laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 210 erwachsene Patienten mit einer bestätigten Covid-19-Infektion behandelt. Am Samstag waren es sieben weniger. 116 von ihnen wurden am Sonntag beatmet - genauso viele wie am Vortag (Stand 14.05 Uhr am Sonntag).

Die Inzidenz indes steigt permanent: Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichte nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Sonntag den Wert von 602,3 nach 579,5 am Vortag. 4453 Neuinfektionen kamen binnen eines Tages hinzu (Stand 3.22 Uhr am Sonntag). Für Frankfurt meldete das hessische Sozialministerium am Sonntag sogar eine Sieben-Tage-Inzidenz von 965,1. Der Hochtaunuskreis lag bei 917,5.

Corona-Verordnung Hessen: Interview mit Ministerpräsident Volker Bouffier

Der hessische DEHOGA-Chef Julius Wagner, befragte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur aktuellen Situation in einem Podcast. Denn mit der Entscheidung der Länderchefinnen und Länderchefs sowie der Bundesregierung, flächendeckend 2G-Plus in der Gastronomie einzuführen stellen sich viele Hoteliers und Gastronomen die Frage „Warum immer wir?“ Die nun fast zwei Jahre Corona-Maßnahmen verlangten der Branche viel ab, sagt Wagner. Frust, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, ein hinnehmbarer Kollateralschaden dieser Maßnahmen zu sein dominierten das Empfinden einer ganzen Branche.

Darüber hat Wagner in der „kleinen Kneipe“ mit dem Hessischen Ministerpräsidenten gesprochen. In dem persönlichen Austausch mit Volker Bouffier geht es um die für das Gastgewerbe existentiellen Fragen nach der Perspektive, dem Überwinden der dauerhaften und belastenden Einschränkungen und der Bedeutung des Gastgewerbes für unsere Gesellschaft. Gibt es Grund zur Zuversicht angesichts einer aktuellen Entwicklung, die eher pessimistisch stimmt? Ist das Land gespalten? Kommt es erneut zu einem Lockdown? Sind die Wirtschaftshilfen überhaupt ausreichend?


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.