Politik
Im Wahlprogramm mit der CDU hat die CSU zwar schon viele ihrer Themen untergebracht - aber nicht überall sind die Unionsschwestern inhaltlich identisch. Dafür kommt nun die «Bayern-Agenda».
Pendlerpauschale, Länderfinanzausgleich, Mütterrente, Asyl: Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der CSU-«Bayern-Agenda» hervor, die am kommenden Montag im Parteivorstand beraten und beschlossen werden soll.
In den Punkten, die Parteichef Markus Söder oder die CSU-Landesgruppe teilweise bereits angesprochen hatten, geht das Papier inhaltlich oder im Ton über Forderungen im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU hinaus. Die entsprechenden Auszüge der «Bayern-Agenda» liegen der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Über Teile davon berichteten der «Münchner Merkur», der Bayerische Rundfunk und die Mediengruppe Bayern.
Gastronomie: Weniger Steuern für Getränke
In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer nach Willen der CSU auch für Getränke auf dauerhaft sieben Prozent gesenkt werden - im Unionswahlprogramm ist nur von Speisen die Rede. (Tageskarte berichtete) „Wir begrüßen die Pläne der CSU sehr, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch auf Getränke in der Gastronomie anzuwenden. Dies würde insbesondere unseren getränkegeprägten Betrieben helfen, die während der Pandemie am meisten wirtschaftlich gelitten haben“, sagte Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.
Pendlerpauschale: 38 Cent ab dem ersten Kilometer
Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der CSU schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Bislang können für die ersten 20 Kilometer 30 Cent pro Kilometer bei der Steuer angerechnet werden, erst ab dem 21. Kilometer sind es 38 Cent. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wird zwar eine Erhöhung der Pauschale gefordert, aber keine Summe genannt.
Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren
Die aus Bayerns Sicht ungerechte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs soll grundlegend reformiert werden. «Es braucht eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und einen neuen Berechnungsmechanismus», heißt es im CSU-Entwurf. Im Unions-Programm findet sich derartiges nicht - hier ist nur die Rede von einer Novelle der Schuldenbremse. Söder hatte bereits erklärt, dass die CSU dafür nur gesprächsbereit sei, wenn auch der Länderfinanzausgleich geändert werde.
Dauerwahlkampfthema Mütterrente
Zudem will die CSU erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Die Mütterrente findet sich seit dem Wahlkampf 2013 in den CSU-Wahlprogrammen - bisher konnte sie aber nur Teile der Forderungen umsetzen. Nach Berechnungen der Rentenversicherung würde die Ausweitung der Mütterrente rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Öffnungsklausel für Erbschaftssteuer gefordert
Die Erbschaftsteuer will die CSU regionalisieren und Freibeträge erhöhen. Durch die überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise in Bayern würden Bayerns Bürger bei der Erbschaftsteuer benachteiligt. «Zukünftig muss die Gesetzgebungshoheit dort liegen, wo auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer landen: allein bei den Ländern», heißt es in dem Papier. Im gemeinsamen Unions-Programm ist nur die Rede von einer Senkung der Erbschaftssteuer, nicht von einer Öffnungsklausel für die Länder.
Harter Kurs bei Migration bis hin zu Änderung von Asyl-Grundrecht
In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asyl-Grundrechts, von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie. Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Asyl-Gerichtsverfahren sollen auf das «verfassungsrechtliche Minimum» begrenzt werden. Ausländische Straftäter sollen «umgehend» abgeschoben werden. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, soll nach dem Willen der CSU in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.
Einbürgerungen erst nach acht Jahren und unter Bedingungen
Beim Thema Einbürgerungsrecht gibt sich die CSU konkreter als im gemeinsamen Programm der Union: «Einbürgerung darf es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts geben.»
