Die CSU fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel: Für regional erzeugte Produkte soll künftig ein «eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz» gelten. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Forderung aus dem CSU-Bundestagswahlprogramm, das an diesem Freitag auf einer Klausur des Parteivorstands am Tegernsee beraten und beschlossen werden soll. Die genaue Höhe wird dem Vernehmen nach im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Zudem fordert die CSU in ihrem Wahlprogramm nach dpa-Informationen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es soll dort also auch nach der Corona-Krise für Speisen bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt der regulären 19 Prozent bleiben. Das Programm der CSU soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen.
Das rund 20-seitige Papier, das die CSU am Freitag beschließen will, trägt nicht wie vor einigen früheren Wahlen den Titel «Bayernplan», sondern soll schlicht mit «Das CSU-Programm» und dem Untertitel «Gut für Bayern. Gut für Deutschland.» überschrieben werden. Darin sollen sich auch die schon bekannten Forderungen nach Steuerentlastungen wiederfinden: nach einer Komplett-Abschaffung des Soli, nach einer Senkung der Unternehmenssteuern, nach einer Entlastung von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein neues «Kindersplitting», das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll.
«Unser CSU-Programm folgt der Grundüberzeugung: Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland», sagte Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur. «Das CSU-Programm ist das Versprechen, dass wir bayerische Interessen zu bundespolitischen Überzeugungen machen.» Die CSU stehe für Steuerentlastungen, Rentengerechtigkeit und die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie.
«Nur mit einer starken CSU gibt es ein starkes Unionsergebnis», sagte Blume mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September. «Wer Stabilität will, darf keine Experimente wagen», argumentierte er.
Die CSU will nach der Wahl zudem mehr Anreize für Klimaschutz durchsetzen. «Wir wollen eine Klimaprämie für Privathaushalte, für den neuen Kühlschrank, die Waschmaschine», sagte Blume der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Dem Bericht zufolge soll der über die Steuer absetzbare Bonus bei bis zu 10 000 Euro liegen und generell klimafreundliche Investitionen zu Hause belohnen, etwa auch beim Heizen. In ihrem Programm fordert die CSU zudem eine „Klima-Afa“, also besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz investieren; und die Senkung der Mehrwertsteuer bei regionalen Lebensmitteln.
Nach einem Bericht des «Münchner Merkur» (Freitag) setzt die CSU im Wahlprogramm zudem auf eine Verdoppelung des Handwerkerbonus. Der Bonus bei der Steuer soll demnach auf 2400 Euro verdoppelt werden, um Modernisierungen und klimaschützende Sanierungen anzuschieben. Zudem soll der Aufbau von Solaranlagen auch für Gewerbetreibende stärker über Steuervorteile unterstützt werden.
Explizit fordert die CSU nach Angaben der Zeitung die Wiedereinführung der sogenannten degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau. Als Beitrag zum Klimaschutz verlangt die CSU zudem ein Sonderprogramm des Bundes für die Reaktivierung ausgewählter alter Bahnstrecken in Bayern und Deutschland, notfalls auch den Umbau in Radschnellwege oder Spuren für autonome Busse. Vom Bund wird darüber hinaus ein weiteres Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gefordert.
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