DEHOGA Bayern stellt sieben Forderungen an Konferenz der Ministerpräsidenten

| Politik Politik

Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz stellt der DEHOGA Bayern sieben Forderungen auf, um das Gastgewerbe in seiner Vielfalt zu erhalten:

1. Wir fordern keine weiteren Verschärfungen im Gastgewerbe. Betriebsschließungen sowie flächendeckende 2G plus-Auflagen sind unverhältnismäßig und würden das Infektionsgeschehen durch Verlagerungen in den privaten Bereich letztlich sogar erhöhen.

2. Aufgrund der bereits massiven Umsatzeinbrüche und Stornierungen bzw. unverschuldeten Schließungen des Gastgewerbes erwarten wir für dieses erneute Sonderopfer einen umfassenden Schadensausgleich.

3. Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden zu öffnen, wenn der Schaden in Form von Verlusten größer wäre, als bei einer Schließung. Wir fordern eine vernünftige Formel, an der die Schwelle hin zur Unwirtschaftlichkeit festgemacht wird. Bei einigen Betrieben ist dies bereits ab 2G der Fall.

4. Um Liquidität zu erhalten, muss die Möglichkeit weiterer Steuerstundungen geschaffen werden.

5. Als hauptbetroffene Branche leiden Beschäftigte im Gastgewerbe mit am stärksten unter der Pandemie. Hier wäre es angemessen Unternehmen erneut die Möglichkeit eines steuerfreien Bonus in Höhe von 1.500 Euro für Beschäftigte zu geben.

6. Beim Kurzarbeitergeld müssen die Sozialversicherungsbeiträge auch weiterhin zu 100 Prozent übernommen und erhöhte Leistungssätze zwingend beibehalten werden sowie Nebentätigkeiten anrechnungsfrei bleiben. Denn wie sonst sollen die Unternehmen diese Forderungen bedienen können, um die Mitarbeiter halten und motivieren zu können, wenn der operative Betrieb nahezu unmöglich ist?

7. Wir fordern die vorzeitige Entfristung der Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie und den Einschluss von Getränken, um gerade der besonders betroffenen getränkegeprägten Gastronomie eine notwendige Perspektive zu bieten.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.