DEHOGA fordert Aus für 2G-Plus-Regeln und Sperrzeiten in Restaurants

| Politik Politik

Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise fordert der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einen deutschlandweit geltenden Öffnungsplan für die Gastronomie. «Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der «Rheinischen Post» (Montag). «Wir fordern die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie», sagte sie.

«Die abendlichen Sperrzeiten um 22 Uhr wie in Bayern und in fünf weiteren Ländern sollten sofort abgeschafft werden, denn die Sinnhaftigkeit erschließt sich nicht», sagte Hartges. Auch Clubs und Diskotheken sollten sehr bald wieder geöffnet werden, forderte sie. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 16. Februar geplant.

NRW-Gastronomie fordert Aufhebung der 2G-Regeln

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Nordrhein-Westfalen hat eine Lockerung der Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie gefordert. «Wir haben eine überdurchschnittlich hohe Impfquote in NRW, das Gesundheitssystem ist seit Wochen coronabedingt nicht mehr stark belastet», sagte Dehoga-NRW-Präsident Hans-Dietmar Wosberg am Freitag. In dieser Situation sei die Beibehaltung von 2G-plus-Regeln in der Gastronomie und 2G bei touristischen Übernachtungen in Hotels nicht mehr verhältnismäßig.

Nach der 2G-plus-Regelung haben nur geimpfte und genesene Personen mit aktuellem Test sowie Geboosterte Zugang zur Gastronomie. Hotelübernachtungen mit touristischem Hintergrund sind aufgrund der 2G-Regelung nur für Geimpfte und Getestete möglich.

«Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation fordern wir für Lebensbereiche, in denen der Zugang noch kontrolliert wird, in einem ersten Schritt deutliche Lockerungen: die Rückkehr zu 3G in der Gastronomie, eine Öffnungsmöglichkeit für Clubs und Diskotheken, mehr Besucher bei Großveranstaltungen und die Aufhebung der Unterscheidung von touristischen und nicht-touristischen Übernachtungen», sagte Wosberg. Mit der 3G-Regelung hätten Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang. In einem zweiten Schritt müssten alle Beschränkungen fallen, verlangte Wosberg.

Die Branche leide schwer unter den Beschränkungen, betonte Wosberg. Dabei sei sie bis jetzt nicht als Pandemietreiber in Erscheinung getreten. Nach einer Dehoga-Umfrage lagen die Umsätze im Gastgewerbe im Januar 47 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Mittlerweile fühlten sich wieder 57 Prozent der Betroffenen in ihrer Existenz bedroht, sagte Wosberg. Er forderte gleichzeitig Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen für die Branche. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.