DEHOGA gegen mögliche Disko-Schließung ab 10er-Inzidenz in Niedersachsen

| Politik Politik

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Niedersachsen hat eine mögliche Anpassung der niedersächsischen Corona-Verordnung im Hinblick auf Diskotheken, Clubs, Bars und Shisha-Lokale scharf kritisiert. «Davon halten wir gar nichts, weil die Betriebe in der Lage sind, Hygienekonzepte zu erstellen und diese auch umzusetzen», sagte Hauptgeschäftsführer Rainer Balke am Montag.

Die niedersächsische Landesregierung will in dieser Woche die Corona-Verordnung anpassen und dabei nach eigenen Angaben noch stärker «die Verursacher von Infektionen» in den Blick nehmen. In dem Änderungsentwurf heißt es unter anderem, dass die Schließung von Diskotheken, Clubs, Bars und Shisha-Lokalen bei einer Inzidenz von mehr als 10 vorgesehen sei. Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Verbandsbeteiligung und kann sich daher noch ändern.

Aus Sicht des Dehoga müsse die Politik den Betrieben die Möglichkeit geben, Hygienekonzepte vorzulegen, ihre Einhaltung nachzuweisen und geöffnet zu bleiben. Betriebe, die sich nicht an Auflagen hielten, müssten «radikal dichtgemacht» werden. «Das ist total in Ordnung, aber es darf nicht automatisch alle treffen», sagte Balke. Wegen der Missachtung von Corona-Vorschriften waren am Wochenende zwei Discos in Hannover geschlossen worden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.