Dehoga in NRW befürchtet tausende Betriebsschließungen wegen Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Der Dehoga NRW fürchtet bei der Rückkehr zu einer höheren Mehrwertsteuer Tausende Schließungen und drastische Preiserhöhungen in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Wenn der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen Ende 2023 auslaufe und danach wieder 19 Prozent anfielen, sei in NRW mit etwa 2000 bis 2500 Betriebsschließungen im nächsten Jahr zu rechnen, sagte Dehoga NRW-Chef Patrick Rothkopf am Dienstag in Düsseldorf.

Der Verband geht dabei von 32 000 gastronomischen Betriebe in NRW aus. In einer Verbandsumfrage zu den Auswirkungen einer wieder höheren Mehrwertsteuer auf Restaurants, Cafés und andere Gaststätten gaben 6,9 Prozent der Befragten an, schließen zu müssen. 51,1 Prozent erklärten, sie würden die weitere Entwicklung abwarten. Nur 42 Prozent der Befragten seien sich sicher, nicht aufgeben zu müssen.

Die höhere Mehrwertsteuer würde einen weiteren deutlichen Anstieg der Preise in der Gastronomie bewirken: 95 Prozent der Unternehmer sähen sich gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. Dehoga NRW geht dabei von durchschnittlich 15,5 Prozent aus, da neben der um 12 Punkte höheren Mehrwertsteuer auch weiterhin hohe Kosten etwa bei Lebensmitteln und Gehältern anfielen. Acht von zehn Gastronomen befürchteten, dass in der Folge weniger Gäste kämen und diese auch weniger verzehrten.

In den Jahren 2020 und 2021 hätten bereits 6000 gastronomische Betriebe in Nordrhein-Westfalen durch die Corona-Krise und die Auswirkungen der Flutkatastrophe ihre Türen für immer geschlossen, hieß es. Der Dehoga NRW-Präsident forderte die Bundesregierung auf, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen zur Dauerlösung zu machen. Die Landesregierung sollte sich noch einmal deutlich positionieren.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Angesichts einer drohenden Energiekrise war die Regelung im Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert worden. Ausgenommen davon wurden erneut Getränke.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.