Politik
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seinen Subventionsbericht vorgelegt und, wie schon in den Vorjahren, gefordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen zu streichen. Der DEHOGA kontert den Angriff mit Fakten rund um die für die Hotellerie gesenkte Mehrwertsteuer.
Die IfW-Forscher bezeichnen die Steuerabsenkung als „grotesk“, Genauso wie auch Vergünstigungen für die Landwirtschaft oder die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik falle der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen in die vom Institut ausgelobte „rote“ Kategorie ihrer „Subventionsampel“. Nach Definition der Kieler Forscher fallen darunter Subventionen, die „aus gesamtwirtschaftlicher Sicht besonders schädlich sind und/oder einseitig einzelne Interessensgruppen oder Technologien bevorzugen“ und sofort ersatzlos gestrichen werden sollten. „Je spezifischer einzelne Branchen oder gar Unternehmen subventioniert werden, desto problematischer ist der Eingriff in den Markt. Außerdem fehlt das Geld zwangsläufig an anderer Stelle, etwa für höhere Bildungsausgaben, Forschungsförderung, die Sanierung maroder Infrastruktur oder für Schuldenabbau und Steuersenkungen“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW Kiel.
Kein Wort, so der DEHOGA in seiner Replik, verlören die Wissenschaftler indes darüber, dass die Beherbergungsbetriebe seit Inkrafttreten der Steuerreduzierung rund 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden investiert hätten. Gleiches gelte für die Tatsache, dass das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich laut Steuerstatistik 2017 um 460 Millionen Euro höher lag als 2009, als noch der Steuersatz von 19 Prozent galt. „Der reduzierte Steuersatz auf Übernachtungsleistungen ist in Europa zudem die Regel und nicht die Ausnahme. Was in 26 EU-Staaten - teilweise seit Jahrzehnten - erfolgreich gilt, kann in Deutschland nicht grotesk und falsch sein“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
