DEHOGA legt erste Bewertung des Koalitionsvertrages aus Sicht des Gastgewerbes vor

| Politik Politik

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ enthält wichtige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie, sagt der DEHOGA Bundesverband. Die Branchen-Lobbyisten haben eine erste Bewertung der Übereinkunft von Union und SPD aus Sicht der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland vorgelegt.

Anzuerkennen, sei, neben inhaltlichen Punkten auch das Tempo der Verhandlungen, der Verband – 45 Tage nach der Bundestagswahl konnte das Arbeitsprogramm präsentiert werden. Deutschland brauche gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsparteien hätten den Ernst der Lage und den enormen Handlungsdruck erkannt, so der Verband.

Nach dem Wahlergebnis sei klar, dass es keine Eins-zu-eins-Umsetzung von Wahlprogrammen oder Sofortmaßnahmen geben werde. Beim Ringen um Lösungen sei Kompromissfähigkeit von allen Akteuren erforderlich, sagt der Verband. Gemessen an diesen teilweise völlig unterschiedlichen Prioritäten und Forderungen sei das Gesamtergebnis besser als erwartet. Natürlich gebe es Regelungsvorhaben, die nicht präzise formuliert seien, wo der Zeitpunkt der Umsetzung unklar sei und Entlastungen, die lediglich „gewollt“ oder „geprüft“ werden sollen. Die Branche dürfe aber versichert sein: „Wir werden uns zu allen Themen, die die von uns vertretenen Unternehmen betreffen, konstruktiv einbringen und uns klar positionieren“, der Verband.

Entscheidend sei jetzt, dass die angekündigten Reformvorhaben zügig und konsequent angepackt würden. Die Zeit dränge, da viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand stünden, wie der Verband sagte. Aus den Versprechen müsste nun schnellstmöglich verbindliche Politik werden, damit die Branche mit ihren 200.000 gastgewerblichen Betrieben und zwei Millionen Beschäftigten nach fünf Jahren mit realen Umsatzverlusten wieder durchstarten können.

Hier die Kurzbewertung des Koalitionsvertrages durch den DEHOGA lesen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.