DEHOGA legt erste Bewertung des Koalitionsvertrages aus Sicht des Gastgewerbes vor

| Politik Politik

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ enthält wichtige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie, sagt der DEHOGA Bundesverband. Die Branchen-Lobbyisten haben eine erste Bewertung der Übereinkunft von Union und SPD aus Sicht der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland vorgelegt.

Anzuerkennen, sei, neben inhaltlichen Punkten auch das Tempo der Verhandlungen, der Verband – 45 Tage nach der Bundestagswahl konnte das Arbeitsprogramm präsentiert werden. Deutschland brauche gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsparteien hätten den Ernst der Lage und den enormen Handlungsdruck erkannt, so der Verband.

Nach dem Wahlergebnis sei klar, dass es keine Eins-zu-eins-Umsetzung von Wahlprogrammen oder Sofortmaßnahmen geben werde. Beim Ringen um Lösungen sei Kompromissfähigkeit von allen Akteuren erforderlich, sagt der Verband. Gemessen an diesen teilweise völlig unterschiedlichen Prioritäten und Forderungen sei das Gesamtergebnis besser als erwartet. Natürlich gebe es Regelungsvorhaben, die nicht präzise formuliert seien, wo der Zeitpunkt der Umsetzung unklar sei und Entlastungen, die lediglich „gewollt“ oder „geprüft“ werden sollen. Die Branche dürfe aber versichert sein: „Wir werden uns zu allen Themen, die die von uns vertretenen Unternehmen betreffen, konstruktiv einbringen und uns klar positionieren“, der Verband.

Entscheidend sei jetzt, dass die angekündigten Reformvorhaben zügig und konsequent angepackt würden. Die Zeit dränge, da viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand stünden, wie der Verband sagte. Aus den Versprechen müsste nun schnellstmöglich verbindliche Politik werden, damit die Branche mit ihren 200.000 gastgewerblichen Betrieben und zwei Millionen Beschäftigten nach fünf Jahren mit realen Umsatzverlusten wieder durchstarten können.

Hier die Kurzbewertung des Koalitionsvertrages durch den DEHOGA lesen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden.