DEHOGA-Streit in Rheinland-Pfalz: Haumann-Kritiker ziehen Klage zurück

14. Januar 2021 13:07 Uhr |

Wie der Volksfreund in seiner Bezahl-Ausgabe berichtet, haben die Kritiker von DEHOGA-RLP-Chef Gereon Haumann ihre Klage gegen den Präsidenten zurückgezogen. Und das nur einen Tag vor der geplanten Berufungsverhandlung.

Wie der Sprecher der Kläger der Zeitung mitteilte, sei durch im letzten Sommer neu beschlossene Satzung und die anschließende Neuwahl des Präsidiums „die Angelegenheit erledigt". Das Verfahren sei langwierig gewesen und habe Kraft gekostet.

Das Gericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Beschlüsse für eine längere Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landeschefs rechtens waren. Es ging in dem Verfahren unter anderem um Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Verbands von August 2018. Dabei war entschieden worden, die ohnehin schon bis 2021 laufende Amtszeit Haumanns um weitere acht Jahre bis 2029 zu verlängern.

Das Gericht entschied, die Beschlüsse hätten zwar grundsätzlich gegen die Satzung verstoßen. Sie seien aber mit einer satzungsändernden Mehrheit von über zwei Dritteln erfolgt. Es handele sich daher um sogenannte «satzungsbrechende Beschlüsse». Nach Auffassung der Richter handelte es sich letztlich nicht um eine vorzeitige Amtszeitverlängerung, sondern um eine vorzeitige Wahl für die Zeit von 2021 bis 2029.

Haumann steht seit 2009 an der Spitze des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in dem Bundesland. Obwohl seine Amtszeit erst 2021 abgelaufen wäre, beschloss die Delegiertenversammlung des DEHOGA Rheinland-Pfalz die vorzeitige Verlängerung um weitere acht Jahre bis 2029 (Tageskarte berichtete). Dagegen klagten einige Gastronomen.

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