Deutschland lockert Corona-Einreiseregeln

| Politik Politik

Für Einreisen nach Deutschland gelten vorerst gelockerte Corona-Regeln. Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende müssen nun keine 3G-Nachweise als geimpft, genesen oder getestet mehr dabei haben, wie aus einer am Dienstag in Kraft getretenen Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht.

Die bisher für alle ab zwölf Jahren bestehende Nachweispflicht könne in Anbetracht der aktuellen Pandemie-Entwicklung entfallen, hieß es zur Begründung. Dies solle der Erleichterung des Reiseverkehrs dienen. Die Verordnung in der gelockerten Fassung gilt zunächst bis zum 31. August.

Grundsätzlich als eine «Notbremse» bestehen bleiben aber strengere Regeln für Gebiete, in denen neue Varianten des Coronavirus kursieren. Einreisende von dort müssen sich in Deutschland in eine 14-tägige Quarantäne begeben, auch wenn sie geimpft oder genesen sind. Derzeit ist jedoch auf der entsprechenden Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) kein Land aufgeführt, das von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft worden ist.

Die Lockerung der Einreiseregeln war zunächst mit Wirkung zu diesem Mittwoch angekündigt worden. Für einen nahtlosen Anschluss nach Auslaufen der bisherigen Verordnung am Dienstagabend trat die neue Verordnung (PDF) nun auch bereits am Dienstag in Kraft, wie es vom Ministerium zur Erläuterung hieß. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.