DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie im kommenden Jahr auf sieben Prozent zu senken. Dies sei «ein reines Steuergeschenk ohne wirtschaftlichen Effekt und wird nicht bei den Verbrauchern ankommen», sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Eine bessere Idee wäre gewesen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente abzusenken», so Fahimi. «Das würde direkt bei den Krankenkassen und damit bei der Versichertengemeinschaft ankommen.» Die Gastronomen hingegen hätten bereits angekündigt, die Senkung nicht an die Kundschaft weiterzugeben.
Bayerns Ernährungs- und Tourismusministerin Michaela Kaniber hat die Kritik von DGB-Chefin Yasmin Fahimi entschieden zurückgewiesen. „Unsere Wirtshäuser haben in den letzten Jahren enorme Lasten geschultert – höhere Lebensmittelpreise, drastisch gestiegene Energiekosten und die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern Rechnungen, die jeden Tag auf dem Tresen liegen“, unterstreicht Kaniber. „Wer da behauptet, die Steuerentlastung sei ein Geschenk ohne Wirkung, der verkennt die Realität der Betriebe und die Lebenswirklichkeit in unseren Dörfern und Städten.“
Kaniber macht klar: „Es geht schlicht darum, dass unsere Wirtinnen und Wirte auch in Zukunft noch ihre Türen öffnen können. Ohne diese Entlastung droht in vielen Orten das Aus für traditionsreiche Gasthäuser – und mit ihnen würde ein Stück Dorfleben und Kultur verschwinden. Und auch die Arbeitsplätze. Darum läuft der Vorstoß der DGB-Chefin gegen die Interessen der Arbeitnehmer.“
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