DGB will Ausbildungsumlage / Für Dehoga "Vorschlag aus der Mottenkiste"

| Politik Politik

Im Rahmen der derzeit politisch diskutierten so genannten „Ausbildungsgarantie“ hat sich der DGB dafür ausgesprochen, dass alle Betriebe ab fünf Beschäftigten eine Umlage zahlen sollen. Mit dieser solle dann eine „Bildungs- und Unterstützungsstruktur“ sowie Ausbildungskosten und zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert werden. Die Umlage soll in einen Fonds fließen, der sozialpartnerschaftlich verwaltet wird.

Die Gewerkschaften begründen ihren Vorschlag mit der gesunkenen Zahl von Ausbildungsverhältnissen. Die hohe Zahl von 2,33 Mio. jungen Menschen ohne Berufsabschluss sei eine direkte Folge der nicht vorhandenen Ausbildungsgarantie. Nur noch 20 % der Betriebe bildeten aus.

Nach dem DGB-Konzept sollen zukünftig alle Ausbildungsbewerbenden unter 27 Jahren, die jeweils zum 30. September noch ohne Ausbildungsplatz sind, aber ihren Ausbildungswunsch aufrechterhalten, zunächst einen Anspruch auf einen intensiven, mehrwöchigen Vorbereitungsprozess mit Berufsorientierung, Beratung und sozialpädagogischer Begleitung erhalten mit dem Ziel einer Vermittlung in Ausbildung.  Falls dies nicht gelingt, soll es eine Garantie auf eine außerbetriebliche Ausbildung geben. Ausgeschlossen sein soll die Ausbildung in 2-jährigen Berufe. Abgelehnt wird auch eine Stärkung der Einstiegsqualifizierung (EQ).

Der Vorschlag des DGB sei an Absurdität kaum zu überbieten, kommentierte hingegen der Dehoga. Angesichts einer seit Jahren wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze gehe er an den tatsächlichen Herausforderungen vollkommen vorbei. Mit einer Ausbildungsumlage werde kein einziger neuer Ausbildungsvertrag gewonnen. Stattdessen würden Betriebe bestraft, die keine Azubis finden.

Selbst Betriebe, die aktiv ausbilden, würden durch die Umlage belastet, auch wenn sie anschließend nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ aus dem Fonds Unterstützung erhalten. Hier könnte man unterstellen, dass mit der Fondsverwaltung ein neues Betätigungsfeld für Gewerkschaftsfunktionäre geschaffen werde, mutmaßt der Verband. Zudem werde durch einen weiteren Ausbau außerbetrieblicher Ausbildung der Ausbildungsmarkt von den Bedarfen des Arbeitsmarkts entkoppelt.

"Die Gewerkschaften täten gut daran, ihre ideologische und wirklichkeitsfremde Ablehnung von zweijährigen Ausbildungen und Einstiegsqualifizierungen zu hinterfragen. Gerade das sind nämlich Instrumente, die bei den „Sorgenkindern“ auf dem Ausbildungsmarkt am ehesten funktionieren. Es gibt nach wie vor viel zu viele Jugendliche, die ohne Schulabschluss ins Leben starten. Nachweislich gehen außerdem bei einer wachsenden Zahl von Jugendlichen Basiskenntnisse z.B. in Ausdrucksfähigkeit oder Rechnen zurück, dazu kommen fehlende soziale Kompetenzen. Hier muss es mehr niedrigschwellige, theoriereduzierte und möglichst betriebsnahe Angebote geben."

Doch nicht nur der Dehoga, sondern auch das Arbeitsministerium lehnt eine Ausbildungsumlage ab. Zwar hat die Ampelregierung im Koalitionsvertrag eine „Ausbildungsgarantie“ verabredet. Im Konzept des Arbeitsministeriums dazu findet sich aber z.B. die Ankündigung einer neuen Praktikumsinitiative und die Stärkung der Einstiegsqualifizierung. Klargestellt wird auch, dass es nicht um eine Berufswahlgarantie gehen kann. Außerbetriebliche Ausbildung wird nur für ausgewählte Ausbildungsberufe ins Auge gefasst, die „regionenspezifisch unter Beteiligung der Sozialpartner und Kammern festzulegen“ seien. An solchen Entscheidungsprozessen will sich der Dehoga ergebnisorientiert beteiligen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.