Politik
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit einem harten Winter für die Branche und warnt vor Betriebsschließungen.
Verbandspräsident Reinhard Meyer appellierte an Wirtschaftsminister Robert Habeck, «die Betriebe und Akteure in den verschiedenen Segmenten des Deutschlandtourismus mit in das Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes aufzunehmen.»
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Der Bereich dürfte auch bei weiteren Sicherungsmaßnahmen für die Wirtschaft nicht aus dem Blick verloren werden, hieß es in dem Schreiben an den Grünen-Politiker, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.
Die Folgen der Corona-Pandemie hätten an den Rücklagen vieler Betriebe gezehrt und seien noch längst nicht aufgearbeitet, schrieb Meyer. Der Fachkräftemängel und die allgemeine Preisentwicklung seien weitere Belastungen.
«Durch die hohen Preissteigerungen im Bereich Energie stehen die Betriebe im Deutschlandtourismus jedoch unter besonderem Kostendruck, da es nur geringen Spielraum gibt, die Kosten an Gäste weiterzugeben.» Gerade kleine und mittelständische Betriebe seien auf Unterstützung angewiesen und müssten unbedingt unter einen Rettungsschirm des Bundes genommen werden. «Wenn sie keine Hilfen erhalten, sind zahlreiche Unternehmensschließungen zu befürchten.» (dpa)
Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.
Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.
Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.
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Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.
Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.
Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.
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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».
Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.
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Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.
