Ein Monat Rauchverbot in Österreich: Viele Kontrollen, kaum Verstöße

| Politik Politik

Gegen das nach viel politischem Hin und Her in Österreich eingeführte Rauchverbot in der Gastronomie, ist im ersten Monat kaum verstoßen worden. «Allein in Wien wurden 2500 Kontrollen durchgeführt, aus denen knapp 50 Anzeigen resultiert sind», sagte Franz Pietsch, zuständiger Bereichsleiter im österreichischen Gesundheitsministerium, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei es meist um Mängel bei der Kennzeichnung des Verbots gegangen. Auch Beschwerden, etwa wegen Lärmbelästigung vor den Lokalen, habe es kaum gegeben. «Es ist sehr erfreulich, dass die Betriebe und auch die Raucher sich weitgehend an das neue Verbot halten - erfreulich und überraschend», sagte Pietsch.

Das Rauchverbot war nach jahrelangem Ringen am 1. November in Kraft getreten. Es gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Ausgenommen sind nur Biergärten. Raucher, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit Strafen bis zu 1000 Euro rechnen. Für Wirte können die Strafen bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis 10 000 Euro betragen. Vom Frühjahr 2020 an soll auch an allen Bahnhöfen ein komplettes Rauchverbot gelten.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellt das Rauchverbot speziell für die Nachtbetriebe und Shishabars eine große Herausforderung dar. «Jene Betriebe, die durch die nun gültige Raucherregelung stark betroffen sind, klagen über das Ausbleiben der Gäste und damit verbundenen – teils existenzbedrohenden – Auswirkungen auf die betriebliche Kalkulation», teilte die WKÖ mit. Der Fachverband Gastronomie wolle sich daher weiter für Ausnahmeregelegungen einsetzen - etwa für abgetrennte Raucherräume ohne Service. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.