Politik
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können. Das Projekt wird gemeinschaftlich vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales betrieben. Mit der Inbetriebnahme setzt die Regierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und der Modernisierungsagenda des Bundes um.
Direkte Beteiligung und einfache Handhabung
Das Portal unter der Adresse einfach-machen.gov.de soll den direkten Austausch zwischen der Bevölkerung und der Politik fördern. Nutzer haben die Möglichkeit, über ein digitales Formular konkrete Verbesserungsvorschläge einzureichen oder bestehende Hürden in der Verwaltung zu beschreiben. Laut Angaben der Bundesregierung ist der Prozess der Einreichung ohne vorherige Registrierung und mit sieben Klicks abgeschlossen. Ziel ist es, praxisnahe Rückmeldungen darüber zu erhalten, wo Abläufe als unverständlich, umständlich oder doppelt wahrgenommen werden.
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger erklärte hierzu, dass man die Prioritäten künftig stärker nach den Bedarfen der Bevölkerung ausrichten wolle. Die Rückmeldungen sollen dabei helfen, gezielte Vereinfachungen anzustoßen und interne Prozesse zur Umsetzung von Verbesserungen zu optimieren.
Fokus auf Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Besondere Relevanz hat das Portal für die deutsche Wirtschaft. Bundesministerin Katherina Reiche betonte, dass Bürokratie das Wachstum nicht länger bremsen dürfe. Das Portal solle Hemmnisse sichtbar machen und so den Spielraum für Investitionen und Innovationen vergrößern. Auch Bundesministerin Bärbel Bas sieht in der Entlastung von bürokratischen Pflichten eine Chance für mehr Wertschöpfung in den Betrieben. Die Zusammenarbeit der Ministerien sende ein Signal, dass die Sorgen der Unternehmen und Beschäftigten ernst genommen würden.
Verbände wie der Dehoga begrüßen die Initiative und rufen ihre Mitglieder dazu auf, die Plattform aktiv zu nutzen, um die Politik auf spezifische Belastungen im Betriebsalltag aufmerksam zu machen.
Technischer Ausbau und statistische Auswertung
Das Portal ist zunächst als Beta-Version online gegangen und soll im laufenden Betrieb schrittweise erweitert werden. Die eingehenden Meldungen werden anfangs halb-automatisiert klassifiziert. In Zukunft ist eine verstärkte Auswertung durch Künstliche Intelligenz geplant, um Themen, Dringlichkeit und Relevanz effizienter zu erfassen. Dabei sollen auch zusätzliche Datenquellen wie Statistiken, Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Informationen zu Formularwesen und Vorschriften integriert werden.
Langfristig ist vorgesehen, dass das Statistische Bundesamt den Betrieb des Portals übernimmt. In diesem Zuge sollen auch öffentlich zugängliche Dashboards geschaffen werden, um eine transparente Übersicht über die eingegangenen Meldungen und den Stand der Bearbeitung zu ermöglichen.
