Einschränkungen für Ungeimpfte? Berlin diskutiert Corona-Maßnahmen

| Politik Politik

Auf Berlinerinnen und Berliner ohne Impfschutz gegen Corona könnten bald weitere Einschränkungen zukommen. Die Forderungen, auch in der Hauptstadt den Zugang beispielsweise zu Veranstaltungen nur noch Geimpften und Genesenen zu erlauben, sind lauter geworden. Am Wochenende sprachen sich sowohl die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey als auch Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch für die Ausweitung der 2G-Regel aus.

Laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist 2G bereits in Vorbereitung. Die Berliner CDU forderte am Montag ein Impfzentrum im Ostteil Berlins und die Rückkehr zum kostenlosen Taxi-Transport für ältere Impfwillige. «Wir brauchen niedrigschwellige Impfgelegenheiten und Booster-Angebote für alle», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und Landesparteichef Kai Wegner. Es sei besorgniserregend, mit welchem Tempo sich Corona ausbreite. «Einen neuen Lockdown darf es nicht geben.»

Bei den beiden noch offenen Impfzentren an der Messe und in Tegel gebe es steigende Besucherzahlen, aber leider auch unzumutbare Wartezeiten. «Notwendig ist ein weiteres Impfzentrum im Ostteil unserer Stadt sowie die Rückkehr zum kostenlosen, unbürokratischen Taxi-Shuttle für alle über 70 Jahre», sagte Wegner. Die Impfzentren in der Arena in Treptow und im Velodrom in Pankow wurden bereits im August wieder geschlossen. Zurzeit sind noch zwei der ehemals sechs Impfzentren in Betrieb.

Derzeit gilt in Berlin, dass etwa Restaurantbetreiber oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur Geimpften und Genesenen (2G). Bei 2G entfällt die Maskenpflicht. Der Senat wollte am Montagabend bei einer Telefonschalte über die 2G-Ausweitung beraten, wie der «Tagesspiegel» (online) am Montag berichtete. Ob dabei bereits ein Beschluss falle, sei unklar. Eine Senatssprecherin kommentierte das auf Anfrage nicht.

Umstritten ist auch der Umgang mit der Maskenpflicht an Berliner Schulen. Schon vor den Herbstferien wurde sie für die ersten bis sechsten Klassen aufgehoben, an den Oberschulen gilt sie weiterhin. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung sagte am Montag, die Sicht auf das Thema sei sowohl bei Lehrkräften als auch bei Eltern sehr unterschiedlich, eine Entscheidung zu einer Änderung der bisherigen Regeln sei noch nicht gefallen.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres hatte sich vor den Herbstferien sehr dafür eingesetzt, auf die Maskenpflicht in Grundschulen zu verzichten. Die SPD-Politikerin begründetet das damit, die Maskenpflicht habe Auswirkungen auf die Sprachentwicklung, Rechtschreib- und Lesefähigkeit oder auch auf den Englischunterricht.

Am Montagnachmittag wollte sich der Hygienebeirat mit dem Thema beschäftigen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin, Tom Erdmann, sagte am Montag, die Überlegung, die Maskenpflicht auch für die Oberschulen ab Klasse sieben aufzuheben, sei aus seiner Sicht vom Tisch.

Die Wiedereinführung der Maskenpflicht für die Grundschulen fordere die GEW aber nicht. Bei dem Thema gebe es kein Schwarz-Weiß. Es sei klar, dass Masken im Unterricht hinderlich sein könnten, sagte Erdmann. Andererseits sehe er auch die Gefahr, dass bei steigeneden Infektionszahlen in den Schulen wieder mehr Kinder in Quarantäne müssten - was ebenfalls auf Kosten von deren Bildung gehe.

In Berlin ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich gestiegen: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag steckten sich in den vergangenen sieben Tagen 194,5 von 100 000 Menschen mit dem Virus an. Am Montag vor einer Woche waren es erst 140,2. Bundesweit war die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag auf 201,1 gestiegen und erreichte damit den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.