Ende der Luca-App im Saarland

| Politik Politik

Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag das Ende der Luca-App beschlossen. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) gab nach der Entscheidung im Kabinett bekannt, dass der Kooperationsvertrag mit der Betreiberfirma nicht mehr um ein weiteres Jahr verlängert werde.

Dafür ausschlaggebend seien neben dem Stimmungsbild aus den anderen Bundesländern auch die einstimmigen Stellungnahmen aller angehörten Beteiligten auf Landesebene gewesen - darunter der Landkreistag, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und der PopRat Saarland als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche.

Nach dem Ende der Luca-App am 31. März könne die Kontaktnachverfolgung im Saarland alternativ mit anderen Apps wie der Corona-Warn-App oder in Papierform sichergestellt werden. Die Corona-Warn-App des Bundes beispielsweise erkenne beim Einchecken zu einer Veranstaltung anonym per Bluetooth, ob man sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten habe. Sie warne anonymisiert Personen, die zu derselben Veranstaltung eingecheckt waren. Laut Bachmann erfolgt diese Warnung ohne Zutun der Gesundheitsämter oder Veranstalter. «Somit ist eine Funktionalität auch bei Überlastung der Gesundheitsämter gewährleistet.»

Im Saarland ist die Kontaktnachverfolgung im Covid-19-Maßnahmengesetz geregelt, das Mitte Januar auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion verlängert wurde. «Demnach haben Betreiber, Veranstalter oder sonstige Verantwortlichen weiterhin durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung sicherzustellen», hieß es aus dem Ministerium. Die Gesundheitsämter seien berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.