Ende der Luca-App im Saarland

| Politik Politik

Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag das Ende der Luca-App beschlossen. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) gab nach der Entscheidung im Kabinett bekannt, dass der Kooperationsvertrag mit der Betreiberfirma nicht mehr um ein weiteres Jahr verlängert werde.

Dafür ausschlaggebend seien neben dem Stimmungsbild aus den anderen Bundesländern auch die einstimmigen Stellungnahmen aller angehörten Beteiligten auf Landesebene gewesen - darunter der Landkreistag, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und der PopRat Saarland als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche.

Nach dem Ende der Luca-App am 31. März könne die Kontaktnachverfolgung im Saarland alternativ mit anderen Apps wie der Corona-Warn-App oder in Papierform sichergestellt werden. Die Corona-Warn-App des Bundes beispielsweise erkenne beim Einchecken zu einer Veranstaltung anonym per Bluetooth, ob man sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten habe. Sie warne anonymisiert Personen, die zu derselben Veranstaltung eingecheckt waren. Laut Bachmann erfolgt diese Warnung ohne Zutun der Gesundheitsämter oder Veranstalter. «Somit ist eine Funktionalität auch bei Überlastung der Gesundheitsämter gewährleistet.»

Im Saarland ist die Kontaktnachverfolgung im Covid-19-Maßnahmengesetz geregelt, das Mitte Januar auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion verlängert wurde. «Demnach haben Betreiber, Veranstalter oder sonstige Verantwortlichen weiterhin durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung sicherzustellen», hieß es aus dem Ministerium. Die Gesundheitsämter seien berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.