Entscheidung in dieser Woche - Was geschieht mit der Gastro-Mehrwersteuer?

| Politik Politik

In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Wie es die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Karliczek ausdrückte, entscheide sich in dieser Woche, ob die Ampel die Gastronomie im Stich oder die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent lasse.

Im Wahlkampf 21 hätten sowohl der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein heutiger Finanzminister Christian Lindner versprochen, dass diese Höhe der Steuer so bleibe. Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und Personal sei dies für die Branche laut Karliczek existentiell.

Sogar kurz vor der Abstimmung des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags zur dauerhaften Entfristung des Mehrwertsteuersatzes Mitte September habe sich vor allem die FDP klar und öffentlich positioniert. Doch bei der Abstimmung im Bundestag habe die FDP-Fraktion fast geschlossen dagegen gestimmt. "So schaffe man kein Vertrauen - nicht für die Branche, nicht für die Öffentlichkeit, nicht für unser Land", so Karliczek.

Ein düsteres Bild zeichnete nun auch Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in der Rheinischen Post: „Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten sind programmiert. Es steht viel auf dem Spiel."

Auch für Martin Behle, Chief HoReCa Officer Metro AG, ist es "vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals." Ihm sei bewusst, welche Herausforderungen die Politiker in Berlin hätten, denn überall werde nach Geld gerufen, stellte Behle klar. Aber hier gehe es um ganz viel, hier gehe es um die gastronomische Kultur unseres Landes und die steuerliche Gleichbehandlung, die essenziell sei für fairen Wettbewerb. Deutschland sei mehr als Autos und Maschinenbau!

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Weiterlesen

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Weiterlesen

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Weiterlesen

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Weiterlesen

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Weiterlesen