Entscheidung über Verlängerung der Reisewarnung nicht vor 20. April

| Politik Politik

Die Bundesregierung will nicht vor dem 20. April entscheiden, was aus der bis Ende April befristeten Warnung vor touristischen Auslandsreisen wird. «Wir haben uns darauf verständigt, dass wir wie bei anderen Maßnahmen auch zunächst einmal abwarten, wie die weitere Entwicklung bis zum 20. April ist», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Südwestrundfunk. «Das gilt natürlich für die Entwicklung in Deutschland selbst. Aber das gilt auch für die Entwicklung in anderen Staaten.»

Man müsse dann beurteilen, wie die Situation in den einzelnen Ländern sei und wie sich der Flugverkehr entwickele. «Ich glaube, das sind Dinge, die werden wir erst in den kommenden Wochen beurteilen können - und dann auch eine Entscheidung treffen, wie es mit der Reisewarnung weitergeht.»

Maas hatte die weltweite Reisewarnung vergangene Woche ausgesprochen - ein bisher einmaliger Vorgang - und sie später bis Ende April befristet. Damit gilt sie auch für die Osterferien. Reisewarnungen gibt es normalerweise nur bei Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Bürgerkriegsländer wie Syrien, Afghanistan oder den Jemen.

Bei der ungewöhnlichen Maßnahme geht es auch darum zu verhindern, dass weitere Deutsche wegen Grenzschließungen und der Kappung von Flugverbindungen im Ausland stranden. Derzeit läuft die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik für 200 000 Reisende. 160 000 sind inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.