Ein Entwurfspapier für die morgigen Bund-Länder-Beratungen sieht eine Lockdown-Verlängerung bis in den April vor. Ein konkretes Datum wird nicht genannt. Darüber berichtet die Bild-Zeitung. Ferner soll „kontaktarmer Urlaub“ im eigenen Bundesland möglich werden. Ob hier auch Hotels einbezogen werden sollen, geht nicht klar aus dem Papier hervor. Finanzminister Scholz warnt dagegen vor einer Osterreisewelle.
In dem Entwurf steht demnach: „Das Konzept des 'kontaktarmen Urlaubs' kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden.“ Das Papier wurde von den SPD-geführten Ländern entwickelt.
Konkret wird formuliert dass Beherbergungen und Übernachtungen, bei denen „eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden können möglich sein soll. Ob hiermit nur Apartments, Ferienwohnungen, Wohnmobile und Wohnwagen oder auch Hotels gemeint sind ist einer Frage der Interpretation. Zudem ist die Passage in eckige Klammern gesetzt, was darauf hindeutet, dass über diesen Punkt diskutiert werden dürfte. Der bayerische Ministerpräsident Söder äußerte sich am Sonntag zurückhaltend und warnte vor neuen Beherbergungsverboten, die 2020 schon einmal rechtlich gescheitert seien. Er brachte Testpflichten und Quarantäne für Mallorca-Urlauber ins Spiel, «damit die Relation gewährleistet ist». Diese Rückkehr-Vorgaben fielen kürzlich weg, seit die Insel für deutsche Urlauber nicht mehr als Risikogebiet gilt.
Bezüglich der Reisen ins Ausland sagt das Papier, dass unabhängig“ von den Inzidenzen im Zielland eine ‚Testpflicht‘ vor der Rückreise und bei Einreisen in die Bundesrepublik eingeführt“ werden soll
Mehrheit gegen Verschärfung des Lockdowns
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich nur 30 Prozent der Bundesbürger dafür aus, die Einschränkungen zur Kontaktvermeidung wieder auszuweiten. 23 Prozent sind dagegen für eine Beibehaltung der noch bis zum 28. März geltenden aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind sogar für eine Lockerung. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zehn Prozent machen keine Angaben.
Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik".
Bund schlägt regionale Modellprojekte für Öffnungen vor
Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen". Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen.
"Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.
Firmen in die Verantwortung nehmen
Die Bundesregierung will dem Konzeptpapier zufolge die Firmen beim Infektionsschutz stärker in die Pflicht nehmen. Wo die Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei, müssten Tests von den Unternehmen angeboten werden, heißt es im Beschlussentwurf.
Mehrheit für Öffnung von Restaurants und Hotels
Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Öffnung der Hotels und Restaurants unter bestimmten Auflagen zu Beginn der Osterferien.
52 Prozent plädieren dafür, Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben die Öffnung unter bestimmten Bedingungen wie zum Beispiel Hygiene- oder Abstandsregeln wieder zu erlauben. 14 Prozent sind sogar für eine unbeschränkte Öffnungsmöglichkeit. Nur 25 Prozent der Befragten meinen, die Hotels sollten auch in den Osterferien geschlossen bleiben. 9 Prozent machten keine Angaben.
Bei den Restaurants, Biergärten, Kneipen und Cafés sind sogar zwei Drittel der Befragten für eine Öffnung. 32 Prozent sagen, nur im Außenbereich sollten unter bestimmten Auflagen zu Ostern wieder Gäste bewirtet werden können. Weitere 34 Prozent sind dafür, auch den Innenbereich zu öffnen. 11 Prozent wollen den Gastwirten die Öffnung ohne Auflagen erlauben. Nur 16 Prozent sagen, Restaurants und Kneipen sollten geschlossen bleiben.
Scholz: Reisewelle zu Ostern können wir uns nicht leisten
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angesichts des Corona-Infektionsgeschehens vor einer Reisewelle zu Ostern gewarnt. «Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, «gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen». Auch eine allgemeine, bundesweite Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab.
Familienbesuche über die Feiertage sollen hingegen möglich sein. «Das haben wir zu Weihnachten möglich gemacht, das sollte zu Ostern wieder drin sein», sagte Scholz der Zeitung. Dafür sollte man die Möglichkeit der Schnelltests nutzen.
Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Scholz ermahnte die Ministerpräsidenten, die zuletzt vereinbarte Notbremse zu ziehen, wenn dies nötig sei. «Es muss aufhören, dass hochrangige Politiker unter Druck die Nerven verlieren und hektisch Ankündigungen machen, die nichts mit den gerade gemeinsam vereinbarten Beschlüssen zu tun haben», erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. Die von Bund und Ländern vereinbarte «Notbremse» sieht vor, Öffnungen zurückzunehmen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt.
Scholz warnte zudem vor unseriösem Verhalten, wobei seine Kritik Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu gelten schien. «Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, politische Vorhaben klug zu durchdenken und seriös durchzurechnen. Dazu gehört, dass man nicht mal eben so per Tweet verkündet, wann es kostenlose Corona-Tests für jedermann geben wird, um danach wieder zurückzurudern, weil nichts vorbereitet ist. So verspielt man Vertrauen», sagte Scholz der Zeitung. Spahns Namen nannte er dabei nicht.
Lauterbach fordert harten Lockdown für drei bis vier Wochen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine Rücknahme der jüngsten Lockerungsschritte und schärfere Maßnahmen, als sie bis Anfang März gegolten hatten. «Wir brauchen eigentlich einen härteren Lockdown, als wir ihn bis Anfang März hatten - und zwar jetzt bis Mitte April», sagte Lauterbach am Sonntag im «Welt»-Interview vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag. Es gehe darum, die Zeit zu überbrücken, bis die Impfungen an Tempo aufnähmen und flächendeckend in allen Schulen und Betrieben Schnelltests zur Verfügung stünden. «Ideal wäre ein kurzer, harter Lockdown für drei bis vier Wochen, bis das Testen in Schulen und Betrieben richtig steht.»
Lauterbach warnte eindringlich vor den Folgen der Ausbreitung der Virus-Variante B.1.1.7. Diese sei ansteckender und tödlicher. Daher steckten sich auch Kinder leichter an, und 70-Jährige würden fast so häufig wie früher 80-Jährige sterben. «Alle Länder, die die Mutation B.1.1.7 in den Griff bekommen haben, brauchten dazu einen härteren Lockdown, als wir ihn derzeit haben. Niemand kam dabei ohne Ausgangssperren aus», sagte der SPD-Politiker. (Mit Material der dpa)
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