Politik
Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Juli. Ziel ist die Belebung der von internationalen Krisen und Konflikten belasteten Wirtschaft.
Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund, und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. «Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein», heißt es in dem Entwurf.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sprach von einem «positiven Signal». Der Entwurf sei ein erster Beleg dafür, dass das Bundesarbeitsministerium ins Handeln komme. Schweitzer hatte das Amt erst im Oktober von seiner Amtsvorgängerin, der zurückgetretenen Bärbel Bas (SPD) übernommen. Eindringlich mahnte Kampeter weitere Reformen etwa beim Arbeitszeitgesetz an.
Während die BDA die Pläne bei Kündigungsschutz und Befristungen lobte, warnten die Gewerkschaften vor den Folgen. Verdi-Chef Frank Werneke nannte diese Vorhaben eine «Enttäuschung und auch Gefahr für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Viele junge Beschäftigte müssten dann doppelt so lange in unsicheren Verhältnissen arbeiten. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: «Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes braucht es nicht.»
Als zentrales Ziel der umstrittenen Maßnahmen nennt der 32-Seiten-Entwurf: «Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen.» Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Juli, mit denen Union und SPD angesichts der Konjunkturflaute «Deutschland wieder flottkriegen» wollen, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) damals.
Schweitzers Entwurf wird nun in der Regierung beraten, soll im Dezember im Kabinett und dann im Bundestag beschlossen werden. In Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2027.
Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund, und zwar für Einstellungen bis Ende 2030. «Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein», heißt es in dem Entwurf. Für das geltende Verbot einer solchen Befristung im Anschluss an eine andere soll es Ausnahmen geben können. Befristete Verträge werden typischerweise für Berufseinsteiger geschlossen.
Änderungen im Arbeitszeitgesetz betreffen öffentliche Bibliotheken und Bäckereien sowie Konditoreien. Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen länger als bisher beschäftigen können, wenn es um für den Tag hergestellte Waren geht.
Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Sie sollen leitenden Angestellten gleichgestellt werden, bei denen bei einer Kündigung eine Abfindung ohne Begründung ausreicht. Die geplante Regelung betrifft nach Experteneinschätzung nur rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.
Zudem soll die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in bestimmten Großunternehmen gestärkt werden. Das richtet sich laut Entwurf gegen die «missbräuchliche Nutzung» der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs hätten keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte.(mit dpa)
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die innovativen Systeme von Salto optimieren Abläufe von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, nahtlose Integration, maximale Effizienz – für ein perfekt vernetztes Hotel, das Zukunft lebt.
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
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Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
