Politik
Die EU-Staaten machen Fortschritte bei den Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Corona-Reisebeschränkungen. Wie aus einem Fortschrittsbericht der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht, gibt es große Unterstützung für den Vorschlag, die EU-Gesundheitsagentur ECDC mit dem Aufbau einer gemeinsamen Datenbasis zum Infektionsgeschehen zu beauftragen. Zudem soll die Öffentlichkeit künftig mindestens 24 Stunden vor dem Inkrafttreten neuer Maßnahmen gewarnt werden.
Gemeinsame Kriterien für die Einführung von Reisebeschränkungen sind allerdings weiter ebenso wenig in Sicht wie einheitliche Regeln für Reisen in Risikogebiete. Die Diskussionen über eine gemeinsame Risikobewertung und mögliche gemeinsame Maßnahmen seien sensibel, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Mitgliedstaaten hätten ihre allgemeine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt, aber gleichzeitig die nationale Verantwortung beim Thema öffentliche Gesundheit betont.
Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Verlauf der Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten. «Es ist ein gutes Zeichen, das bereits nach kurzer Zeit ein weitgehendes Einverständnis in den Bereichen Datengrundlagen und Kommunikation erreicht werden konnte», sagte er. Die Europaminister könnten bereits am Dienstag den Kurs für die weiteren Arbeiten vorgeben.
Die EU-Kommission hatte jüngst konkrete Kriterien für Reisebeschränkungen vorgeschlagen und auch einheitliche Test- und Quarantänepflichten für Rückkehrer aus Risikogebieten angeregt. Kritiker argumentieren allerdings, dass dabei zum Beispiel nicht die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen berücksichtigt werden würde. Bislang entscheidet jedes Land selbst und nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. Das führt zu großen Unterschieden.
Über die EU-Gesundheitsagentur ECDC soll nun auf jeden Fall die Datenbasis für solche Entscheidungen vereinheitlicht werden. Sie könnte den Plänen zufolge wöchentlich die Zahl der neuen Covid-19-Fälle pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzten 14 Tage, die Zahl der Tests pro 100 000 Einwohner sowie die Zahl der positiven Tests in den Mitgliedstaaten erfassen. Zudem soll die ECDC auch gebeten werden, Daten zur Bevölkerungsgröße, zu Krankenhaus- und Intensivstations-Aufnahmen sowie zu Sterberaten zu sammeln. (dpa)
