Die FDP schlägt Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vor, um einen Anreiz für Mehrarbeit zu geben. Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, könnten eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag. Er trägt den Titel «Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen».
In dem Beschluss werden auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte verlangt. «So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden.»
Ein gestaffelter Freibetrag würde einen bürokratisch leicht umsetzbaren finanziellen Anreiz für ausländische Fachkräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen, heißt es zur Begründung.
Die FDP verlangt darin außerdem, die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation anzupassen und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Auf den Prüfstand müsse die Berechnungsmethode des Bürgergeldes gestellt werden.
Die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigerten, seien zu verschärfen. Und die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssten unter Berücksichtigung von Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden.
Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden
Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. «Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln», sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können.
Die FDP hatte am Montag Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, könnten eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums, der auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte verlangt. «So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden», heißt es.
Fahimi sagte, es sei vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen. «Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.»
Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Anstelle Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlen, dass Überstunden sowohl für Beschäftigte attraktiv sind als auch der Staat weiterhin Einnahmen erzielt». Andernfalls erodiere die Einnahmebasis des Staates immer weiter.
Kritik kam auch von Fraktionen im Bundestag. «Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es (…) kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft», sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss der «Welt». Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, bezeichnet laut «Welt» die Steuervorschläge als «hanebüchen». Stattdessen brauche es eine ehrliche Steuerreform. «Steuern für die Mitte der Gesellschaft runter und Steuern für Milliardäre rauf. Damit werden die Jobs von Fachkräften automatisch attraktiver.» (dpa)
Politik
