Die FDP im Bundestag hat angesichts des harten Lockdowns eine schleppende Umsetzung der Corona-Hilfen kritisiert. «Viele Betriebe haben von den versprochenen Hilfen noch keinen Cent gesehen», sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Er nahm Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Demnach wird das Antragsverfahren zur Dezemberhilfe derzeit programmiert. Möglichst noch im Dezember, spätestens Anfang Januar, sollten Abschlagszahlungen möglich seien.
Zur Überbrückungshilfe III hieß es, die Programmierung des Antragsverfahrens werde nach einer endgültigen Verständigung auf Einzelheiten des Programms mit den Ländern im Januar beginnen. Bei der Überbrückungshilfe III werden betriebliche Fixkosten ersetzt. Mit den November- und Dezemberhilfen wiederum werden Firmen etwa aus der Gastronomie unterstützt, die ihren Betrieb dicht machen mussten. Erstattet werden Umsatzausfälle. Für die Novemberhilfen sind bereits Abschlagszahlungen ausgezahlt worden.
Dürr kritisierte eine langsame Umsetzung der Hilfen und sprach von einer Farce. «Viel sinnvoller wären schnelle Liquiditätshilfen, die über die Finanzämter ausgezahlt werden, denn hier gibt es bereits einen funktionierenden Kanal zu den Unternehmen. Dazu braucht es endlich eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung, wie die FDP sie vorgeschlagen hat.» Darauf konnte sich die Koalition nicht einigen. (dpa)
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