FDP: Mehr Beschäftigte gewinnen und geringere Gastro-Steuer verlängern

| Politik Politik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr koppelt eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld. «Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Konkret schlug Dürr vor, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schnellere Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit auf alle Asylbewerber auszudehnen. Es sollten Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut werden, damit Betreffende schneller vermittelt werden könnten. Wenn ein Job nicht angenommen werde, sollten Leistungskürzungen drohen.

«So könnten wir deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, die wir für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung brauchen», erklärte Dürr. Das könne eine Win-Win-Situation sein. «Denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht.»

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert. Das Wirtschaftsministerium hatte die bei einer Verlängerung fehlende Steuersumme im Oktober allerdings auf 3,4 Milliarden Euro beziffert. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Weiterlesen

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Weiterlesen

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Weiterlesen

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Weiterlesen

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Weiterlesen

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Weiterlesen

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Weiterlesen

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Weiterlesen

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Weiterlesen