Zum 1. Januar 2021 soll die Grundrente für Geringverdiener in Kraft treten. Jetzt haben sich die SPD-Minister im Bundeskabinett auf eine Finanzierung geeinigt. Dazu soll die Mehrwertsteuerreduzierung auf Hotelübernachtungen abgeschafft werden, wie die Tagesschau zuerst berichtete. Der DEHOGA Bundesverband hält dagegen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), twitterte eine Absage an die Sozialdemokraten. „Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen“, zitiert die Frankfurter Allgmeine Zeitung Thomas Bareiß. „Gerade viele Familienunternehmen haben sich auf die Politik verlassen und in den letzten Jahren viel in die Modernisierung ihrer Häuser investiert.“
Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), erteilt der SPD eine klare Absage: „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA nennt die Fakten: „Die SPD-Minister sollten wissen, dass in 26 von 28 EU-Staaten der reduzierte Satz für die Hotellerie gilt und dies in vielen Fällen seit Jahrzehnten. 2010 wurde ein deutscher Sonderweg beendet, der endlich für fairen Wettbewerb in Europa sorgte. Seitdem wurden 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliardeninvestitionen getätigt, die die Attraktivität des Reiselandes Deutschland erheblich gesteigert haben“. Weiter führt Hartges aus, dass, ausweislich der Steuerstatistik 2017, das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich 460 Millionen Euro höher als in 2009 mit 19 Prozent gelegen habe. Dank dieser Maßnahme sei die Wettbewerbsfähigkeit der vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe nachhaltig verbessert worden. Wer diese Fakten kenne, für den verbiete es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer permanent in Frage zu stellen.
Laut Heil und Scholz soll die neue Rente komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Das Anzapfen der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, die von der Union kritisiert worden war, ist damit vom Tisch. Dafür soll laut Aussagen von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz der 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgeschafft werden, der eine unsoziale Subvention sei.
Zusätzlich soll die Grundrente laut Heil und Scholz durch Entlastungen des Bundes im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums und durch reformbedingte Steuermehreinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr finanziert werden. Den Rest wollen Heil und Scholz über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanzieren.
Das Volumen der Pläne beläuft sich nach „Tagesschau“-Informationen auf zunächst rund 3,5 Milliarden Euro. 2025 könnten es dann 4,8 Milliarden Euro jährlich sein. Drei Millionen Menschen sollen von der Grundrente profitieren.
Seit Monaten hatte die Koalition über die Grundrente gestritten. Die SPD will - entgegen dem Koalitionsvertrag - keine vorherige Bedürftigkeitsprüfung. Die Sozialdemokraten wollen es also nicht von den Einkommens- und Besitzverhältnissen der Antragsteller abhängig machen, ob jemand eine Grundrente bekommt. Hier vertritt der Koalitionspartner CDU eine andere Auflassung.
Im Koalitionsvertrag steht: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden." Diese Grundrente soll denen gewährt werden, die trotz 35 Jahren an Beitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung, auch wenn dazu Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten dazugehören, nur die Grundsicherung erhalten würden. In konkreten Zahlen bedeutet dies: Ihre Rente soll bis zu 447 Euro im Monat steigen können.“
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