Finanzminister Lindner unterstützt weiter unbefristet reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Christian Linder hat sich erneut für eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen ausgesprochen. Gegenüber dem Portal gastgeber.bayern sagte Lindner, dass er eine unbefristete Anwendbarkeit richtig fände. Diese Forderung hatte DEHOGA-Präsident Zöllick gerade erneuert.

Lindner sagte gegenüber dem Portal des DEHOGA Bayern: „Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich manche Koalitionspartner damit schwertun.“

Am gleichen Tag DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, für eine dauerhafte Geltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen plädiert. Der Verband freute sich auf Lindedin darüber, den Bundesfinanzminister „an der Seite der Branche“ zu wissen.

Gerade erst wurde bekannt, dass das Gastgewerbe in 2022 sein drittes Verlustjahr in Folge verbuchen muss. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr preisbereinigt (real) um 45,4 Prozent gegenüber dem von Lockdowns geprägten Vorjahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert aus dem Vorkrisenjahr 2019 wurde dennoch um 12,5 Prozent verfehlt. Nominal einschließlich der stark gestiegenen Verbraucherpreise wurde das Vorkrisenniveau nahezu erreicht (minus 0,2 Prozent).

„Die Stimmung bewegt sich zwischen Hoffnung und Skepsis“, berichtete Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Einerseits spüren wir in vielen Betrieben eine gute Nachfrage der Gäste. Andererseits ist der Kostendruck enorm.“ Mit dem Wegfall der Corona-Auflagen im Mai 2022 sei die Nachfrage kontinuierlich gestiegen, doch die Herausforderungen für die Branche seien angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise bei gleichzeitig wachsender Preissensibilität der Gäste weiterhin groß. Zöllick bekräftigte die Forderung der Branche, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei 7 Prozent zu belassen. Der ermäßigte Steuersatz gilt bislang bis Ende des laufenden Jahres.

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen steigerten ihren Umsatz 2022 innerhalb eines Jahres real um 63,8 Prozent. Dennoch wurde das Niveau von 2019 um 9,1 Prozent verfehlt. Insbesondere Hotels, Gasthöfe und Pensionen konnten sich nicht vollständig von den Verlusten der ersten beiden Corona-Jahre erholen. Gegenüber 2019 betrug das Minus 9,4 Prozent. Ferienunterkünfte und Campingplätze übertrafen dagegen als einzige Branchen des Gastgewerbes real das Vorkrisenniveau.

Schwächer fiel die Erholung in der Gastronomie mit einem realen Umsatzplus von 38,7 Prozent zum Vorjahr aus. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 wurde ein Minus von 12,8 Prozent verzeichnet. In Kneipen, Bars und Diskotheken lagen die Umsätze um fast ein Drittel unter dem Niveau von 2019.

Die Stimmung im Gastgewerbe hatte sich zuletzt etwas aufgehellt. Bei einer Dehoga-Umfrage Anfang Februar rechneten noch 27,6 Prozent der 1800 teilnehmenden Betriebe mit schlechteren Geschäften in den kommenden drei Monaten. Im Januar waren es noch 45,0 Prozent. Der Anteil der Optimisten stieg von 10,6 Prozent auf 23,0 Prozent. Etwa jeder zweite Unternehmer erwartet gleichbleibende Geschäfte. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.

Der Tourismuskoordinator der Bundesregierung Christoph Ploß unterstützt das derzeit wichtigste Branchenanliegen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Dies betonte der CDU-Politiker gegenüber mehreren Medien im Laufe der letzten Tage.

Die Koalitionsparteien haben sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung für Trinkgelder geeinigt. Danach bleiben Trinkgelder grundsätzlich steuerfrei. Es wird jedoch eine pauschale Abgabe eingeführt, die niedriger ausfallen soll als ursprünglich diskutiert. Die Reform erfährt breite Zustimmung.